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Alt 07.01.2003, 19:08   #19
unbekannter User (Gast)
 
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Standard RE: Blaulicht benutzung?

Liebe Kollegen,

wenn hier schon die Rede von Recherche ist, dann bitte sorgfältig.

Die Straßenverkehrsordnung STVO regelt, wer mit Sonderrechten fahren kann. So gewährt § 35 StVO insbesondere Fahrzeugen der Staatsgewalt Befreiung von Vor-schriften der StVO, wenn und soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben drin-gend erforderlich ist.

Die Rechte von Rettungsfahrzeugen werden in der Vorschrift des Abs. 5a beschrieben. Darin heißt es, daß auch Fahrzeuge des Rettungsdienstes Befreiung von den Vorschriften der StVO erhielten, wenn höchste Eile geboten sei, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

Aufgrund dieser Regelung können also alle Fahrzeuge des Rettungsdienstes, der Feuerwehr oder des Katastrophenschutzes, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen, unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 35 Abs. 8 StVO) gegen Vorschriften der StVO verstoßen (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rechts überholen, Nichtbeachtung von Lichtzeichen, Halten im Halteverbot usw.)

Die übrigen Regelungen, was diese Sonderrechte sowie die Nutzung von entsprechenden BLAUEN Signaleinrichtungen angeht, werden in der Straßenverkehrs-ZULASSUNGS-ordnung, also StVZO geregelt - und zwar in § 70 StVZO. Auch das betriebsbereite Vorhandensein eines Blaulichts in Fahrzeugen, die nicht nach §35 StVO über eine Genehmigung verfügen, fällt darunter. Das ist wie mit Radarwarnern: allein das Vorhandensein im Auto rechtfertigt die Beschlagnahme (lt. ASOG, Allgemeines Sicherungs- und Ordnungsgesetz Berlin).

Das GELBE Blinklicht wird im §52 StVZO geregelt. Demnach dürfen folgende Fahrzeuge diese Signaleinrichtung nutzen:
- Bau-, Müll- und Kehrfahrzeuge
- Pannenhilfsfahrzeuge (amtlich anerkannt gemäß erteilter Ausnahmegenehmigung)
- Schwertransporte mit Überbreite oder Überlänge
- Begleitfahrzeuge für Schwertransporte (amtlich anerkannt gemäß erteilter Ausnahmegenehmigung).

Bei anderen Fahrzeugen als den genannten, ist das bloße Aufstellen der StVZO zufolge schon strafbar.

ACHTUNG: Für Privatfahrzeuge sind zusätzliche Warnleuchten nach Paragraph 53a StVZO zugelassen. Diese sind im Aussehen zwar ZUM TEIL IDENTISCH zu den Rundumleuchten. Allerdings sind sie in ihren technischen Eigenschaften leicht verändert. Diese Warnleuchten dürfen ohne Gefahr zur Absicherung NUR IM STAND verwendet werden.

Alle anderen Farben werden in der Tat von den genannten Verordnungen geregelt. Allerdings gibt es auch hier ein eindeutige Regelung: die allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) hängt wiederum doch mit den genannten Verordnungen zusammen. Das bedeutet: Ausrüstungen, die nicht Bestandteil der Serienausstattung sind unterliegen der Genehmigung durch StVO und/oder StVZO. Ansonsten gibt es keine ABE. Das bedeutet auch im schlimmsten Fall, das ein Fahrzeug seine Betriebszulassung verliert und damit auch seinen Versicherungsschutz. Und das ist bekanntermaßen wieder durch die StVO strafbar.

Übrigens: als Volontär war ich lange Zeit Berichterstatter als dem Berliner Landgericht. Einmal stand ein Pizzabäcker vor Gericht, der mit Blaulicht seine Speisen auslieferte. Dummerweise fällt ein alter Ford Taunus mit dem Ding auf dem Dach schon etwas auf. Der junge Nachwuchs-Carabinieri wurde zu einer heftigen Geldstrafe verurteilt, auch wegen Führen eines Fahrzeuges ohne Zulassung und damit Versicherungsschutz. Die Pappe war natürlich auch weg.
Das aber nur am Rande.

Gruß,
Pooky
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