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Recherchefragen - Investigativ In diesem Forum geht es um die journalistische Recherche. Recherchefragen Informationen, Kooperationspartner, alle Themen zur Recherche.

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Alt 31.08.2005, 01:50   #1
unbekannter User (Gast)
 
Beiträge: n/a
Standard OLG Hamburg untersagt Frontal 21 die Ausstrahlung von Filmma

Hallo Leute,

das OLG Hamburg hat Frontal 21 vergangene Woche die Ausstrahlung von Bildmaterial untersagt, das (nicht von mir) unter Inkaufnahme eines Hausfriedensbruches auf einer Pelzfarm in Norddeutschland erstellt wurde. Frontal 21 plant nun NICHT, in Berufung zu gehen! Für uns als Journalisten wäre es allerdings eine mittlere Katastrophe, wenn dieses Urteil in Zukunft als Referenzurteil für solche Fälle gelten könnte und würde.

Im Juli letzen Jahres wurde vom OLG Hamm im Fall Covance (auch wenn der Fall sich aufgrund der Art der Erstellung der Bildmaterials leicht unterscheidet) in letzter Instanz vor dem OLG Hamm genau anders entschieden. Kann/sollte/muss man hier nicht einschreiten?

Was meint ihr? Kommentare? Anregungen? Danke!

VG,
Objektiv

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Pressemitteilung des Deutschen Pelzinstitutes zum aktuellen Fall:

OLG Hamburg bestätigt gerichtliches Verbot / ZDF-Magazin "Frontal21"
darf rechtswidrig beschafftes Filmmaterial von Tierschützern nicht
ausstrahlen

Frankfurt (ots) - Der 7. Zivilsenat (Pressesenat) des Oberlandesgerichts Hamburg hat am 23. August 2005 die Berufung des ZDF gegen die von einem Pelztierfarmer vor der 24. Zivilkammer (Pressekammer) des Landgerichts Hamburg im Dezember 2004 erwirkte einstweilige Verfügung zurückgewiesen und das gerichtliche Verbot der Ausstrahlung des Filmmaterials damit für den einstweiligen Rechtsschutz rechtskräftig bestätigt.

Der Farmer hatte dem Fernsehsender im Eilverfahren die Ausstrahlung von Filmmaterial im ZDF-Magazin "Frontal21" verbieten lassen. In dem Beitrag wurde der Bezug zu seiner Farm hergestellt, obwohl das Material teilweise auf anderen unbekannten Farmen aufgenommen worden war. Die Bilder, die im übrigen lediglich eine den tierschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechende Haltung von Pelztieren dokumentierten, stammten von Tierschützern/Informanten, die rechtswidrig in die Farm eingedrungen waren, um dort heimlich zu filmen.

Der Nerzzüchter hält seine Tiere nach den Vorgaben der Europaratsempfehlung. Diese wurde 1999 nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Unterstützung aller Mitgliedsstaaten der EU verabschiedet. Sie schreibt genau fest, wie die Tiere im Einzelnen zu halten sind. Die regelmäßigen Kontrollen des für den Pelztierzüchter zuständigen Veterinärs bestätigen eine einwandfreie Haltung und einen guten gesundheitlichen Zustand der Tiere.

Das Deutsche Pelzinstitut (DPI) ist die im September 1987 gegründete Aktionsgemeinschaft aller Verbände, Organisationen und Institutionen der Pelzbranche. Das DPI ist Sprecherorgan der Branche in der Öffentlichkeit, ohne dass es deren Aufgaben ihren Mitgliedern gegenüber antastet. Gleichwohl gibt das DPI Empfehlungen z.B. für einen Verhaltenskodex auch in die Branche. Das DPI ist zugleich Sammelbecken aller weltweiten Branchen-Informationen, die es aufbereitet an die Branche und Öffentlichkeit weitergibt.

Originaltext: DPI - Deutsches Pelz-Institut e.V.

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PM von Animal Health Online zum Thema:


AHO Aktuell - Informationen zur Tiergesundheit

Gericht: ZDF darf rechtswidrig beschafftes Filmmaterial von Tierschützern nicht ausstrahlen (25.08.2005)

Frankfurt (aho) - Der 7. Zivilsenat (Pressesenat) des Oberlandesgerichts Hamburg hat am 23. August 2005 die Berufung des ZDF gegen die von einem Pelztierfarmer vor der 24. Zivilkammer (Pressekammer) des Landgerichts Hamburg im Dezember 2004 erwirkte einstweilige Verfügung zurückgewiesen und das gerichtliche Verbot der Ausstrahlung des Filmmaterials damit für den einstweiligen Rechtsschutz rechtskräftig bestätigt. Darauf verweist das Deutsche Pelzinstitut (DPI) in einer Pressemitteilung.

Der Farmer hatte dem Fernsehsender im Eilverfahren die Ausstrahlung
von Filmmaterial im ZDF-Magazin "Frontal21" verbieten lassen. In dem Beitrag wurde der Bezug zu seiner Farm hergestellt, obwohl das Material teilweise auf anderen unbekannten Farmen aufgenommen worden war. Die Bilder, die laut DPI im übrigen lediglich eine den tierschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechende Haltung von Pelztieren dokumentierten, stammten von Tierschützern/Informanten, die rechtswidrig in die Farm eingedrungen waren, um dort heimlich zu filmen.

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Artikel auf fairpress.biz:

„Frontal21“ darf Bildmaterial über Pelztierfarm nicht senden

Donnerstag, 25 August 2005
Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 23. August entschieden, dass das ZDF-Magazin Frontal21 Filmmaterial nicht senden darf, welches rechtswidrig von Tierschützern auf einer Pelztierfarm aufgenommen wurde.

Das Gericht bestätigte damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburgs vom November 2004, vermeldet heute in einer Pressemitteilung das Deutsche Pelz-Institut (DPI). In dem strittigen Beitrag soll der Bezug zu einer Pelzfarm hergestellt worden sein, obwohl das verwendete Filmmaterial teilweise auf anderen Farmen aufgenommen wurde.

Die anderen Aufnahmen, die nach Aussagen des DPI, „im übrigen lediglich eine den tierschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechende Haltung von Pelztieren dokumentiere würden“, seien rechtswidrig erstellt worden. Tierschützer sollen in die Farm eingedrungen sein, „um dort heimlich zu filmen“.

Das Deutsche Pelz-Institut e.v. ist eine Aktionsgemeinschaft aller Verbände und Institutionen der Pelzwirtschaft.

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Das Urteil zum Covance-Fall findet man auf:
http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/olg...l20040721.html

Und die Pressemitteilung des OLG Hamm:
http://www.olg-hamm.nrw.de/presse/ar...4/tiervers.htm

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Eine Chronologie der Ereignisse von Frontal 21 (22.09.2004):

Sieg für die Pressefreiheit

Oberlandesgericht gibt Aufnahmen aus Tierversuchslabor frei

Frontal21 berichtete am 9.12.2003 ("Tierversuche für den Profit") und am 16.12.2003 ("Tierversuchslabor droht Schließung") über Tierversuche an Affen im Münsteraner Forschungslabor der Firma Covance. Die Beiträge lösten Diskussionen aus und führten auch zu juristischen Auseinandersetzungen.

Eine Chronologie der Ereignisse:

9.Dezember 2003: Frontal21 sendet den ersten Bericht über Tierversuche in der Firma Covance in Münster auf Grundlage der verdeckten Recherchen des Journalisten Friedrich Mülln.

16.Dezember 2003: Der zweite Beitrag zeigt die heftigen Reaktionen auf den ersten Bericht. Das Umweltministerium NRW lässt eine Untersuchung der Firma durch die Bezirksregierung Münster einleiten und ordnet eine Videoüberwachung der Tierhaltung an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen zahlreicher Strafanzeigen gegen Covance wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.

23.Dezember 2003: Covance streitet Verstöße gegen das Tierschutzgesetz ab. Man kündigt aber an, die Haltungsbedingungen der Affen zu überprüfen und eventuell neue Käfigtypen einzusetzen. Eine Videoüberwachung wird abgelehnt, rechtliche Schritte gegen die weitere Ausstrahlung der Bilder angedroht.

7.Januar 2004: Das Landgericht Münster gibt dem Covance-Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen Friedrich Mülln statt. Das Bildmaterial darf nicht mehr verwendet werden.

16.Januar 2004: Das Verwaltungsgericht Münster entscheidet, dass Covance keine Videoüberwachung in seinen Arbeitsräumen installieren muss. Es sei nicht sicher, ob gegen das Tierschutzgesetz verstoßen worden sei. Das private Interesse der Firma sei höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an einer Berichterstattung.

20.Januar 2004: NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn kündigt an, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde einzulegen. Die Stadt Münster bestellt zwei Schweizer Gutachter, die die Haltungsbedingungen bei Covance untersuchen sollen.

11.Februar 2004: Das Landgericht Münster bestätigt die Einstweilige Verfügung gegen Friedrich Mülln. Die öffentliche Vorführung der Aufnahmen bleibt verboten. Müllns Anwälte kündigen an, Beschwerde einzulegen.

19.Februar 2004: Die Stadt Münster erklärt, dass der öffentliche Druck bereits zu Verbesserungen in der Tierhaltung bei Covance geführt habe. Es seien größere Käfige installiert worden, die Gruppentierhaltung werde ausgeweitet, eine zusätzliche Tierärztin sei eingestellt worden.

20.Februar 2004: Die Staatsanwaltschaft Münster stellt das Ermittlungsverfahren gegen Covance wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ein. Es habe nicht festgestellt werden können, dass sich Verantwortliche oder Beschäftigte des Unternehmens strafbar gemacht hätten.

14.März 2004: Im Gegensatz zum Landgericht Münster entscheidet ein Gericht in Genf gegen Covance. In der Schweiz dürfen die verdeckten Aufnahmen Müllns weiterhin gezeigt werden.

17.März 2004: Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster lehnt die Beschwerde der Stadt Münster ab und bestätigt damit das Urteil des Verwaltungsgerichtes. Covance muss keine Videoüberwachung in seinen Arbeitsräumen installieren.

20.Juli 2004: Der Journalist Günter Wallraff fordert, verdeckte Recherchen wie im Fall Mülln/Covance müssten auch weiterhin möglich sein. Die verdeckten Aufnahmen Müllns sollten wieder freigegeben werden.

21.Juli 2004: Die Beschwerde Müllns gegen das Verbot seiner Bilder hat Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm korrigiert die Entscheidung das Landgerichts Münster. Das OLG bezieht sich dabei ausdrücklich auf die Verwendung der Bilder in den beiden Berichten von Frontal21. Die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen sei zulässig, weil - wie in diesem Fall - besonderes öffentliches Interesse an der Aufdeckung von Missständen auch unterhalb der Schwelle der Rechtswidrigkeit bestehe. Das Urteil des OLG Hamm unterscheidet zwischen der Berichterstattung bei Frontal21 und bei den Privatsendern SAT1 und Pro7. In dem Urteil heißt es: "Die Weiterverbreitung der ZDF-Sendungen vom 9.12. und 16.12.2003 hält der Senat für zulässig. Anders als "Poisoning for Profit" (ein Film der englischen Tierschutzorganisation BUAV, Anm. d. Red.) stehen sie nicht unter einem verfälschenden Leitmotiv und fallen erst recht nicht so reißerisch aggressiv aus wie die Beiträge in SAT 1 und Pro 7." Die verdeckten Recherchen des Journalisten Friedrich Mülln lässt das OLG Hamm ausdrücklich zu. Für seine Arbeit mit versteckter Kamera könne er das Grundrecht der Pressefreiheit in Anspruch nehmen, "weil es zur Kontrollaufgabe der Presse gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen."

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/20/0,...195348,00.html
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