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Alt 02.02.2003, 17:59   #1
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Standard Die Irakfrage in Europa

Hallo Kollegen,

in einem Schreiben haben sich acht Regierungen demonstrativ hinter
die Haltung der USA gestellt. Können Schröder und Chirac eigentlich
noch die Aussage "Die Europäische Union ist gegen die amerikanische Linie" halten ? Oder werden sie sich dem Druck Europas fügen? Und wer tanzt hier
wirklich aus der Reihe ? Frankreich und Deutschland oder die acht Länder ?
Was meint ihr dazu ?
Gruß

Christian
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Alt 04.02.2003, 17:05   #2
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Standard RE: Die Irakfrage in Europa

Die Antwort liegt ja wohl auf der Hand !
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Alt 09.02.2003, 16:37   #3
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Standard RE: Die Irakfrage in Europa

aufgrund dessen, dass ein kriegzug der usa bis dato keine völkerrechtliche Legitimation besitzt, erübrigt sich die frage - der veitstanz ist eindeutig zuordenbar.
es stellt sich hier wohl eher die frage, was von beitrittsländern zu halten ist, die sich offensichtlich mit den grundwerten der europäischen union noch nicht ausreichend auseinandergesetzt haben.
umso erstaunlicher muten natürlich die positionen italiens oder spaniens an, die sich zu mindest in dieser frage vom modell internationaler vertragswerke verabschieden.
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Alt 14.02.2003, 13:20   #4
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Standard RE: Die Irakfrage in Europa

Hallo,
wohlgemerkt, es haben sich acht REGIERUNGEN hinter Bush und Co gestellt. Wie es aussieht, representieren diese Regierungen aber nicht die Meinung ihrer Bevölkerungen. Zumindest in von Spanien weiß ich, daß der Widerstand sehr groß ist.
Mich wundert, daß man das in deutschen Zeitungen kaum liest, Le Monde schreibt ganz klar, daß Amerika nicht verstanden hat, daß Chirac/Schröder u.a. die Meinung von 80% der europäischen Bevölkerung vertreten.
Die Zahl kann höher oder tiefer sein, aber es stellt sich die Frage, wer denn nun die EU ist: Die besten Freunde von George W. oder die Bevölkerung...
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Alt 17.02.2003, 00:28   #5
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Standard RE: Die Irakfrage in Europa

Irak-Krieg:

Zwei unterschiedliche imperialistische Rechnungen –
Zwei falsche Argumente der deutschen Anti-Kriegsbewegung gegen den Irak-Krieg

Der Überfall der USA auf den nah-östlichen Ölstaat rückt, wie es scheint, unaufhaltsam näher. Keine Kooperationsbereitschaft und keine Unterwerfungsgeste der irakischen Seite, wahrscheinlich nicht einmal mehr ein freiwilliger Abgang Saddam Husseins ins Exil, dürfte die Amerikaner vom beschlossenen Angriff abbringen können. Der zielt eben auch auf mehr als nur die erneute Durchsetzung der alten UN-Kontrolle über eine mittels Inspektionen betriebene "Entwaffnung" und damit die Wehrlosigkeit des Irak: "Regimewechsel" und "Neuordnung" der ganzen wichtigen Ölregion sind die gar nicht verheimlichten Kriegsziele von Präsident Bush. Und weil er die Sache seiner Nation, die militärische Beherrschung des Globus, die Ausrottung ihrer letzten verbliebenen Feinde und die Kontrolle über die Ölversorgung der ganzen kapitalistischen Welt so kompromisslos vorantreibt und für "nicht verhandelbar" erklärt, begründet er mit seinem unbeschönigten Präventivkrieg zugleich eine neue Stellung gegenüber der gesamten restlichen Staatenwelt, speziell den alten Verbündeten der USA. Die sind Imperialisten wie die Amerikaner und sehen sich von deren Neuordnungswillen betroffen, in ihren Geschäften beschädigt, im Streben nach eigenem Einfluss und Kontrolle auf den Nahen Osten blockiert und in ihrem Status als anerkannte Mitmacher bei der Weltherrschaft zurückgesetzt.

Außer den Israelis sieht sich kein Staat von den irakischen Waffen bedroht, von denen Amerika die Welt befreien will. Bedroht sehen sich die weltpolitischen Partner und Konkurrenten vielmehr durch das beanspruchte und gleich praktizierte, einseitige Recht der USA zum Krieg – bedroht nämlich als ebensolche Militärmächte, die kürzlich auf dem Balkan noch ganz eigene Gründe für Bombenkrieg, "Regimewechsel" und "Neuordnung der Region" kannten. Wenn Amerika der Welt verbindlich Freund und Feind vordefiniert und die Feinde gleich selbst vernichtet, dann bleibt kein Platz für abweichende europäische Ordnungsmächte.

Gleichwohl tritt keiner der weltpolitischen Konkurrenten offen und prinzipiell gegen die amerikanische Zumutung zur Unterordnung auf. Sie stellen die Macht in Rechnung, mit der sie sich anlegen würden – und diese Macht begnügt sich gar nicht damit, dass sie ihre Kriege führt und die anderen den Mund halten. Die USA bestehen darauf, dass ihre "Partner und Freunde" sich zum Instrument des amerikanischen "Sicherheitsbedürfnisses" machen, den US-Krieg ausdrücklich billigen und ihre militärischen Potenzen in den Dienst der amerikanischen Weltherrschaft stellen. Dennoch findet sich keine der größeren Mächte damit ab, dass Amerika nach seinen Interessen die Welt terrorisiert und sie dabei auch noch als Handlanger verplant ist.

Der Widerstand nimmt die verlogene Form eines Streits um friedliche oder cowboy-mäßige Formen der Konfliktlösung an, ums Völkerrecht, um UNO-Resolutionen, um Waffeninspektionen und um Fragen der Ausdeutung dessen, was die UN-Inspektoren berichten: Dass sie nichts finden, ist für die USA ein hinreichender Beweis dafür, dass die verbotenen Waffen gut versteckt sind, für die anderen ein Grund, dass länger gesucht werden muss – womöglich so lange, bis es zu spät wird für einen Wüstenkrieg bei angenehmen Außentemperaturen. Tatsächlich nutzen die USA die Frist, die sie der UNO zur friedlichen Lösung eingeräumt haben, um ihren militärischen Aufbau am Golf zu vollenden, und definieren damit die Zeit, die den anderen bleibt, sich dem Krieg der Supermacht anzuschließen. Dass sie ihn zur Not alleine führt, ist das wahre Argument zum Mitmachen – denn Bush sagt auch schon, wie er es nach seinem Sieg halten wird: Staaten, die nicht mitmachen, will er von der künftigen Nutzung der Ölquellen des Irak und überhaupt von weltpolitischer Mitsprache ausschließen. Da fragen sich Blair, Chirac und Schröder dann schon, welche Sorte imperialistischer Degradierung ihnen lieber ist. So etwa sehen die globalen Ordnungsfragen am Anfang des 21. Jahrhunderts aus, denen nächstens Hunderte von Amerikanern und Briten und vielleicht tausend mal so viele Iraker zum Opfer gebracht werden.

*

Daran anschließend zwei Anmerkungen zur deutschen Anti-Kriegsbewegung.

1. Zu dem hier dargestellten Sachverhalt steht die Begründung, mit der Amerika seinen Krieg versieht, keineswegs in einem Widerspruch. Wenn die Anti-Kriegsbewegung sagt, "Den USA geht es wieder einmal nicht um Völkerrecht, Menschenrechte, Demokratie", behauptet sie, die USA würden diese hohen Ziele nur vorschützen. Damit entgeht ihr, was freiheitliche Staaten meinen, wenn sie andere Staaten wie den Irak moralisch verurteilen – als Unrechtsregime, Menschen- und Völkerrechtsverletzer, als Tyrannei. Mit solchen Verurteilungen drückt ein Staatsmann wie Bush aus, wie wenig ein Staat wie der Irak in die von ihm beherrschte Weltordnung passt, die die ehrenwerten Titel "Demokratie, Völkerrecht, Menschenrechte" ausschließlich für sich reklamiert – dass die irakische Staatsführung in dieser Weltordnung also kein Existenzrecht hat und ausgemerzt werden muss. Sich selbst spricht Bush das Recht, ja die Pflicht zu, dieses Urteil zu vollstrecken. Wenn also ein amerikanischer Staatschef so fundamentalistisch wird und seinen Weltordnungsanspruch als Gebot höchster Sittlichkeit darstellt, dann sollte man das als die Drohung ernst nehmen, als die sie gemeint ist – nämlich als die Ansage von Regimewechsel per Krieg. Falsch dagegen ist der Vorwurf an die Supermacht des demokratischen Imperialismus, sie halte sich nicht immer an ihre eigenen Prinzipien und paktiere oft genug mit "Diktatoren & Despoten" paktieren – so z. B. unter Reagan auch mit Saddam Husseins Irak, als er gegen die Islamische Republik Iran Krieg führte. Denn solange demokratisch-imperialistische Staaten über den Verstoß anderer Staaten gegen die demokratischen Werte und Prinzipien hinwegsehen, drücken sie damit ihre Zufriedenheit mit den nützlichen Diensten dieser sonst als "Diktatoren" apostrophierten Staatschefs aus – und loben sie sogar dafür, dass sie die Feinde der US-Weltordnung "unerbittlich mit allen dazu notwendigen Mitteln bekämpfen". Sobald imperialistische Staaten derartige Staaten an den Werten demokratischer Herrschaft messen, um sie daran zu blamieren, handelt es sich um eine Kampfansage, weil sie mit deren Ambitionen nicht mehr zufrieden sind. Daher ist es ein Fehler, wenn Kriegsgegner die Messlatte demokratischer Werte und Prinzipien bei der Beurteilung anderer Staaten übernehmen und beteuern, sie seien selbstverständlich auch gegen die "Gewaltherrschaft" eines Saddam Hussein – bloß Krieg sei doch nicht das richtige Mittel eines Regimewechsels. Sie übersehen: Nicht die undemokratische Herrschaftsform ist es, die Bush an Saddam Hussein (oder vor ein paar Jahren Schröder & Fischer an Miloševiæ) stört, sondern die Tatsache, dass er nach dem verlorenen Kuweit-Krieg, nach 12 Jahren Boykott und Dauerbombardements immer noch gegen Willen der Supermacht Herr über den Irak ist.

2. Die Anti-Kriegsbewegung fordert "Ein deutsches NEIN im UN-Sicherheitsrat". Dass Deutschland – wie Kanzler Schröder sich ausdrückt – vor den Amis nicht mehr "die Hacken zusammenschlagen will" bei aller "uneingeschränkten Solidarität im Kampf gegen den Terror" – ausgerechnet das gefällt der Anti-Kriegsbewegung an deutschen Politikern. Dabei könnte ihr doch auffallen, dass sich Deutschland damit nicht aus der internationalen Konkurrenz verabschieden und nicht einfach anderen Staaten die Entscheidung über Krieg und Frieden überlassen will. Deutschland will ja sehr wohl ein globaler Mitspieler in dieser Konkurrenz inklusive ihrer gewaltsamen Konsequenzen sein; und es tut einiges für sein weltpolitisches Gewicht vor seiner "Haustür" auf dem Balkan, aber z. B. auch am Horn von Afrika und noch weiter weg am Hindukusch. Wenn sich die deutsche Politik jetzt plötzlich ziert, wenn es um den Krieg als die "ultima ratio" des Weltordnens geht, dann doch nicht deswegen, weil sie plötzlich Abscheu vor Krieg empfinden würde – was ihr nicht passt, ist, dass sie aus dem kriegerischen Weltordnen, wie es die USA betreiben, sehr gründlich ausgemischt ist. Die plötzliche deutsche "Friedensliebe" ist nichts anderes als Ausdruck der tiefen Unzufriedenheit mit der eigenen Ohnmacht: Deutschland bekommt keine Mitbestimmungsrechte eingeräumt und sieht seinen Einfluss in der Kriegsregion nachhaltig schwinden. Mit dem Status eines Hilfssheriffs ohne eigene Entscheidungshoheit, wie ihn die USA ihren "Partnern" zuweist, sieht die rotgrüne Bundesregierung die imperialistischen Ambitionen der Nation nicht bedient, ja sogar grundsätzlich beschädigt. Deutschland macht sich jetzt so sehr stark dafür, "alle friedlichen Mittel bis zum Letzten auszuschöpfen" – es will die Inspektoren noch länger nach Waffen suchen lassen, es entwirft schließlich Alternativen zur "friedlichen" Entwaffnung des Irak. Diese sehr berechnende Friedensdiplomatie ist nichts anderes als der Versuch, den diplomatischen Handlungsspielraum auszunutzen, der Deutschland noch bleibt, um Amerika – solange es sich auf diese Diplomatie noch einlässt – zu bremsen und die Zeit zu gewinnen, in der sich vielleicht neue anti-amerikanische Koalitionen schmieden lassen. Wer also meint, "ein deutsches Nein im Sicherheitsrat" sei doch immerhin ein hoffnungsvoller Ansatz, merkt nicht, dass ein solches "Nein" ausschließlich ein Mittel innerhalb der Konkurrenz der Imperialisten ist. Schlimmer noch: Dadurch ergreift man auch noch Partei für Deutschland – mit dem falschen Urteil, der deutsche Imperialismus sei, weil er im Fall des Irak einen Krieg ablehnt, eher für "friedliche Lösungen", also das "kleinere Übel". Das ist ein Irrtum: Wenn es dem deutschen Interesse entspricht, greift auch Deutschland zu den Waffen. Schließlich hat es mitgeholfen, Serbien zusammenzubomben und Afghanistan zu erobern.
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