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Alt 06.01.2003, 16:01   #16
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Standard RE: Blaulicht benutzung?

Nehmen wir mal an, ich besorge mir so ein Gelblicht, und fahre damit ohne Genehmigung durch die Gegend. Was kann mir da blühen?

Und: Das Mitführen von Blaulicht ist wiklich illegal? Auch IM Auto??? Was ist mit einem "Grünlicht"?

*smart*
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Alt 07.01.2003, 12:47   #17
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Standard RE: Blaulicht benutzung?

Lies selber nach:

StVO §38 Blaues und gelbes Blinklicht

Was kann einem passieren:

StVO §49 Satz 3, Untersatz 3

Anderst farbige Blinklichter regelt die StVO nicht. Somit Tue was du nicht lassen kannst und lasse Dich dann von einem Ordnunghüter aufklären.
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Alt 07.01.2003, 16:22   #18
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Standard RE: Blaulicht benutzung?

tja, die gute alte recherche.

von blaue-rundumleuchte-aufs-armaturenbrett-legen steht da nix, und was nicht verboten ist, ist erlaubt, so geht das im rechtsstaat.

oder hat noch jemand quellen fuer die theorie, bei der blauen leuchte sei schon der besitz strafbar?!
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Alt 07.01.2003, 19:08   #19
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Standard RE: Blaulicht benutzung?

Liebe Kollegen,

wenn hier schon die Rede von Recherche ist, dann bitte sorgfältig.

Die Straßenverkehrsordnung STVO regelt, wer mit Sonderrechten fahren kann. So gewährt § 35 StVO insbesondere Fahrzeugen der Staatsgewalt Befreiung von Vor-schriften der StVO, wenn und soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben drin-gend erforderlich ist.

Die Rechte von Rettungsfahrzeugen werden in der Vorschrift des Abs. 5a beschrieben. Darin heißt es, daß auch Fahrzeuge des Rettungsdienstes Befreiung von den Vorschriften der StVO erhielten, wenn höchste Eile geboten sei, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

Aufgrund dieser Regelung können also alle Fahrzeuge des Rettungsdienstes, der Feuerwehr oder des Katastrophenschutzes, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen, unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 35 Abs. 8 StVO) gegen Vorschriften der StVO verstoßen (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rechts überholen, Nichtbeachtung von Lichtzeichen, Halten im Halteverbot usw.)

Die übrigen Regelungen, was diese Sonderrechte sowie die Nutzung von entsprechenden BLAUEN Signaleinrichtungen angeht, werden in der Straßenverkehrs-ZULASSUNGS-ordnung, also StVZO geregelt - und zwar in § 70 StVZO. Auch das betriebsbereite Vorhandensein eines Blaulichts in Fahrzeugen, die nicht nach §35 StVO über eine Genehmigung verfügen, fällt darunter. Das ist wie mit Radarwarnern: allein das Vorhandensein im Auto rechtfertigt die Beschlagnahme (lt. ASOG, Allgemeines Sicherungs- und Ordnungsgesetz Berlin).

Das GELBE Blinklicht wird im §52 StVZO geregelt. Demnach dürfen folgende Fahrzeuge diese Signaleinrichtung nutzen:
- Bau-, Müll- und Kehrfahrzeuge
- Pannenhilfsfahrzeuge (amtlich anerkannt gemäß erteilter Ausnahmegenehmigung)
- Schwertransporte mit Überbreite oder Überlänge
- Begleitfahrzeuge für Schwertransporte (amtlich anerkannt gemäß erteilter Ausnahmegenehmigung).

Bei anderen Fahrzeugen als den genannten, ist das bloße Aufstellen der StVZO zufolge schon strafbar.

ACHTUNG: Für Privatfahrzeuge sind zusätzliche Warnleuchten nach Paragraph 53a StVZO zugelassen. Diese sind im Aussehen zwar ZUM TEIL IDENTISCH zu den Rundumleuchten. Allerdings sind sie in ihren technischen Eigenschaften leicht verändert. Diese Warnleuchten dürfen ohne Gefahr zur Absicherung NUR IM STAND verwendet werden.

Alle anderen Farben werden in der Tat von den genannten Verordnungen geregelt. Allerdings gibt es auch hier ein eindeutige Regelung: die allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) hängt wiederum doch mit den genannten Verordnungen zusammen. Das bedeutet: Ausrüstungen, die nicht Bestandteil der Serienausstattung sind unterliegen der Genehmigung durch StVO und/oder StVZO. Ansonsten gibt es keine ABE. Das bedeutet auch im schlimmsten Fall, das ein Fahrzeug seine Betriebszulassung verliert und damit auch seinen Versicherungsschutz. Und das ist bekanntermaßen wieder durch die StVO strafbar.

Übrigens: als Volontär war ich lange Zeit Berichterstatter als dem Berliner Landgericht. Einmal stand ein Pizzabäcker vor Gericht, der mit Blaulicht seine Speisen auslieferte. Dummerweise fällt ein alter Ford Taunus mit dem Ding auf dem Dach schon etwas auf. Der junge Nachwuchs-Carabinieri wurde zu einer heftigen Geldstrafe verurteilt, auch wegen Führen eines Fahrzeuges ohne Zulassung und damit Versicherungsschutz. Die Pappe war natürlich auch weg.
Das aber nur am Rande.

Gruß,
Pooky
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Alt 07.01.2003, 19:11   #20
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Standard ERGÄNZUNG / KORREKTUR RE: Blaulicht benutzung?

...bei den anderen Farben muß es natürlich heißen:

Alle anderen Farben werden in der Tat von den genannten Verordnungen NICHT geregelt...
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Alt 08.01.2003, 23:34   #21
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Standard RE: Blaulicht benutzung?

wenn du aber vorsichtig mit der wahrnblinkanlage und dem presseschild auf der standspur fährst, sagt keiner etwas. ist jedenfalls meine erfahrung.

leonardo
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Alt 10.01.2003, 12:05   #22
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Standard Noch 'ne Ergaenzung

Moin moin,

sehr gute Ausfuehrungen. Besser haette ich es (fast) nicht machen koennen! ;o)
Aber bleiben noch zwei Ergaenzungen:

andere Farben:
Klar, das ist nicht geregelt. Aber hier war ja schon voerher gesagt, was dann gilt: Alles was nicht Serienausstattung ist oder besonders genehmigt wurde, muss abgenommen und in den Fahrzeugschein/brief eingetragen werden. Die Sachen mit 'ner ABE haben den Vorteil, das dieses Genehmingungsverfahren fuer alle (so auch das 'Allgemeine' in ABE) schon vom Hersteller veranlasst wurde. Und auch die Serienausstattung ist nur eine Form der ABE (siehe Abnahme von Importwagen)
Ich wuerde mich sehr wundern, die Pruefer bei TUeV, Dekra oder sonstwo die Genehmigung zur Gruenen Rundumleuchgte erteilen. Auch kenne ich keine Zulassungsbehoerde, die das machen wuerde...

gelbes Licht:
Die Aufzaehlung fuer Kehrmaschienen, Pannendienste und so ist nicht abschliessend. Es koennen noch weitere Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. So koennen auch z.B. Vermessungsdienste, die in der Strassenmitte fahren muessen und so eine Gefahrenquelle darstellen oder auch Sondertransporte mit Ueberlaenge oder -breite diese Genehmigung erhalten - teilweise sogar verpflichtend wegen der Gefahrenlage. Blaulicht dagegen ist tabu.

Ausserdem erinnere ich mich an eine Story aus einer Landeshauptstadt vor einigern Jahren: Da ist monatelang eine dunkle Limousine monatelang durch die Stadt mit Blauliocht gebraust und alle haben Platz gemacht - auch die Polizei. Nur irgendwann wollte jemand wissen, zu welcher Behoerde der Wagen gehoeren wuerde. Doch das war eben nur ein Privatwagen und dann wurde es seehr teuer...

Schoenes Wochenende

hendrik peters

PS: Ich bin gespannt, wann mal ein Diplomat auf duie Idee kommt, mit Blaulicht durch Berlin zu rasen und wie dann die Polizei reagiert ;o)
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Alt 10.01.2003, 18:16   #23
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Standard Presse in München / Genehmigt

aber wieso bekommt dann ein Journalisten Team aus München diese Gelblicht Sondergenehmigung?
Ich habe bei der Regierung von Oberbayern angefragt und die geben mir keine Antworten dadrauf, nur das es nicht mehr genehmigt wird. Da frage ich mich wieso wurde es denn erst genehmigt und dann wieder nicht.
Das TV-Team aus München fährt immer noch mit Gelblicht durch Bayern.
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Alt 10.01.2003, 19:57   #24
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Standard RE: Presse in München / Genehmigt

Hallo nochmal,

> aber wieso bekommt dann ein Journalisten Team aus München diese Gelblicht
> Sondergenehmigung?
> Ich habe bei der Regierung von Oberbayern angefragt und die geben mir keine
> Antworten dadrauf, nur das es nicht mehr genehmigt wird. Da frage ich mich
> wieso wurde es denn erst genehmigt und dann wieder nicht.
> Das TV-Team aus München fährt immer noch mit Gelblicht durch Bayern.

Also die Genehmigungen erteilt die jeweilige Zulassungstelle oder Poliziebehoerde (also die Stadt), in der das Fahrzeug zugelassen ist. (Achtung: haengt an der jeweiligen Rechtslage im Bundesland, konnte ich aus Zeitmangel nicht genau recherchieren!!!). Aber zurueck zu dem Szenario, bei dem es 2 varianten gibt:

a) sie haben keine Genehmigung
Dann kann natuerlich keiner was davon wissen und das team arbeitet (geduldet oder nicht) illegal. Das kann teuer werden, erst Recht, wenn jemand anderes (anderer Journalist oder Sender) das auch will und sich mit Hinweis auf das Team dort um eine entsprechende Genehmigung bemueht.
Zu 'keine Genehmigung' gehoert auch eine falsche, also wenn man das Licht fuer was anderes beantragt und dann dort nutzt oder ein genehmigtes fuer eien Fahrt, die nicht unter diese Genehmigung faellt.

b) sie haben eine Genehmigung
Dann kann jeder andere, der vergleichbare Argumente hervor bringt, ebenfalls eine solche beantragen und erhalten. Man muesste nur eben genau wissen, aus welchem Grund die diese bekommen haben und schon kann man sich auf den selben Grund berufen und muss eine solche genehmigung (wegen der Gleichbehandlung) bekommen.

Ich jedenfalls kenne den Fall dort nicht so genau und kann daher auch nichts mit den hier gelieferten Informationen im Detail sagen.

CU

hendrik peters
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Alt 11.01.2003, 01:38   #25
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Standard RE: Presse in München / Genehmigt

Sagt mal, Kollegen, dieses Thema scheint ja auf reges Interesse zu stoßen. Ich frage mich nur, warum Ihr unbedingt alle mit Gelb-, Blau-, Rot- oder Grünlicht durch die Gegend fahren wollt. PEINLICHER geht's doch nun wirklich nicht! Und schneller voran kommt Ihr dadurch bestimmt auch nicht. Und ehrlich gesagt bin ich auch ganz froh, dass die Dinger nicht grundsätzlich für Journalisten zugelassen sind. Man stelle sich vor, zwei Millionen Presseausweisbesitzer fahren mit Rundumleuchten durch die Gegend und glauben auch noch, ihnen würde deshalb die Straße gehören...
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Alt 12.01.2003, 10:58   #26
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Standard RE: Presse in München / Genehmigt

...deshalb halte ich die Diskussion auch für überflüssig!

Pooky
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Alt 14.01.2003, 10:11   #27
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Standard RE: Blaulicht benutzung?

Iss dass jetzt ne scherzfrage mit dem blauchlicht, oder ernst gemeint?
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Alt 14.01.2003, 21:39   #28
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Standard RE: Presse in München / Genehmigt

Ich schließe mich meinen Vorschreibern an. Ob erlaubt oder nicht - ich arbeite seit Jahren als Reporter u.a. auch im deutschen Straßenverkehr und kann mich an keine Situation erinnern, bei der ich unbedingt ein Blinklicht -welche Farbe auch immer- benötigt hätte...
Meine Meinung: Es geht grundsätzlich problemlos auch ohne irgend eine Blinkende Leuchte auf dem Auto.
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Alt 16.01.2003, 09:31   #29
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Standard RE: Presse in München / Genehmigt

Also mich hat dies nur Interessiert, und auch nicht mehr ich fand das einfach nur komisch, und deswegen habe ich diese Frage gestellt.
Ich selber könnte es mir auch nicht vorstellen mit "Irgendeinem" Licht auf dem Dach durch die gegend zu fahren, das einzige was das bringen würde ist mehr geläster über die Presse. (Die dürfen wir nicht) (die spielen sich wieder auf) (etc.)
Und ausserdem sehe ich es als kompliziert an wenn man mal mit "Gelblicht" fahren würde und jeder 3. Polizist hält einen an und fragt nach der Genehmigung. Da verlasse ich mich eher auf die Tipps meines Navigators komme ich bestimmt schneller an als mit dem Gelblicht.

Gruß Ralf
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Alt 18.01.2003, 16:57   #30
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Standard RE: Blaulicht benutzung?

Nach Gesetz sind Gelb- und Rotlicht erlaubt. Ausserdem bis zu 1,8 Promille. Die aber nur bei Nebel.
Schöne Grüße!
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