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Tagesgeschehen Diskutieren Sie hier das Tagesgeschehen. Wie verhalten sich Journalisten zu dem, was gerade passiert.

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Alt 17.10.2003, 05:15   #1
unbekannter User (Gast)
 
Beiträge: n/a
Standard Irak - Yugo - evt auch Kurden ...

...im digitalen Zeitalter als nicht eindeutig in territorialen Grenzen lokalisierbare nationale Interessensgemeinschaft?

Weiß jmd ob (nach dem Modell der Yugo-Klage gegen die Nato-Staaten siehe weiter unten - URL leider derzeit nicht verfĂŒgbar) jur Schritte der irakischen Regierung eingeleitet oder geplant sind ?

Waere auf dieser Basis nicht auch eine Bearbeitung des globalen Kolonialerbes durchfĂŒhrbar?

gruesse
petra.


Die Klage Jugoslawiens gegen zehn NATO-Staaten
vor dem Internationalen Gerichtshof

Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des IGH in Den Haag am 10. Mai 1999
in der Sache "LegalitÀt des Einsatzes von Gewalt"

(AuszĂŒge)

Am 29. April 1999 reichte die Bundesrepublik Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Mitgliedsstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannen, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien und die USA) ein. Nicht beklagt werden dagegen die NATO-Staaten DĂ€nemark, Griechenland, Island, Luxemburg, Norwegen, Polen, Tschechien, TĂŒrkei und Ungarn. Der Antrag wurde am 10. Mai 1999 erstmals mĂŒndlich verhandelt. Die Anklagepunkte der zehn Einzelverfahren beziehen sich in erster Linie auf VerstĂ¶ĂŸe gegen völkerrechtliche GrundsĂ€tze wie das Gewaltverbot, das Interventionsverbot sowie die Mißachtung des SouverĂ€nitĂ€tsprinzips. Jugoslawien fordert den IGH auf zu erklĂ€ren, daß die Anwendung von Gewalt sofort einzustellen und fĂŒr den entstandenen Schaden Ersatz zu leisten sei. Die Verbindlichkeit eines etwaigen Spruches des IGH ist unklar, da sich die verschiedenen Parteien der Haager Gerichtsbarkeit mit unterschiedlicher Wirkung unterworfen haben. Jugoslawien selbst hat erklĂ€rt, sich einem Urteil hinsichtlich derjenigen Staaten zu beugen, die einen IGH-Spruch ebenfalls anerkennen werden.

Wir dokumentieren im folgenden in eigener Übersetzung aus dem unkorrigierten Wortprotokoll http://www.icj-cij.org/icjwww/idocke..._19990510.html den Wortlaut der jugoslawischen Forderungen und die Stellungnahmen zweier international renommierter westlicher Rechtswissenschaftler zur BegrĂŒndung der Klage. Professor Ian Brownlie (Oxford) konzentriert sich auf Fragen der "humanitĂ€ren Intervention". Professor Paul de Waart von der Freien UniversitĂ€t Amsterdam setzt sich detailliert mit dem Charakter des Rambouillet-Abkommens und seines Annex B auseinander. (Vgl. die Dokumentation des Vertragstexts in "BlĂ€tter", 7/1999. ? Prof. Gerhard Stuby hat ĂŒbrigens in der FAZ vom 29.4.1999 klargestellt, warum der Verweis auf z.T. identische Formulierungen im Abkommen von Dayton dem Annex B von Rambouillet nichts von seiner Brisanz nimmt: Die Rechte, die Anhang B zu Annex 1 A Ziffer 9 in "Dayton" dem NATO-Personal "innerhalb der Republik Bosnien und Hercegowina" einrĂ€umt, beansprucht die ansonsten gleichlautende Ziffer 8 des Annex B zu Kapitel 7 von "Rambouillet" nicht etwa analog fĂŒr das "Vertragsgebiet" Kosovo, sondern fĂŒr das gesamte Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien ("throughout the FRY"). ? D.Red.



Forderungen der Bundesrepublik Jugoslawien (Wortlaut)

Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien beantragt, der Internationale Gerichtshof möge folgendes feststellen und erklÀren:

Durch die Teilnahme an der Bombardierung des Territoriums der Bundesrepublik Jugoslawien ist die Beklagte [neutrale Bezeichnung der je konkret beklagten Seite ? Belgien, Kanada, Frankreich usw. ? durch das Gericht ? D. Red.] gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tÀtig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, keine Gewalt gegen einen anderen Staat anzuwenden;

durch die Teilnahme an der Ausbildung, Bewaffnung, Finanzierung, AusrĂŒstung und Versorgung terroristischer Gruppen, d.h. der sog. "Kosovo Befreiungsarmee", ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tĂ€tig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, sich nicht in die Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen;

durch die Teilnahme an Angriffen auf zivile Ziele ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tÀtig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, die Zivilbevölkerung, Zivilisten und zivile Objekte zu verschonen;

durch die Teilnahme an der Zerstörung oder BeschÀdigung von Klöstern, KulturdenkmÀlern, ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tÀtig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, keine feindseligen Akte zu begehen, die sich gegen historische DenkmÀler, Kunstwerke oder KultstÀtten richten, welche das kulturelle oder geistige Erbe von Völkern bilden;

durch die Teilnahme am Einsatz von Splitterbomben ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tÀtig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, keine verbotenen Waffen einzusetzen, d.h. Waffen, die dazu bestimmt sind, unnötiges Leiden zu verursachen;

durch die Teilnahme am Bombardement von Ölraffinerien und Chemiefabriken ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tĂ€tig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, keinen relevanten Umweltschaden zu verursachen;

durch die Teilnahme am Einsatz von Waffen, die abgereichertes Uran enthalten, ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tÀtig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, keine verbotenen Waffen einzusetzen und keine weitreichenden Gesundheits- und UmweltschÀden zu verursachen;

durch die Teilnahme an der Tötung von Zivilisten und der Zerstörung von Betrieben, Kommunikationsmitteln, Gesundheits- und Kultureinrichtungen ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tÀtig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, das Recht auf Leben, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Information, das Recht auf Gesundheitsversorgung ebenso wie andere elementare Menschenrechte zu respektieren;

durch die Teilnahme an der Zerstörung von BrĂŒcken ĂŒber internationale FlĂŒsse ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tĂ€tig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, die Freiheit der Schiffahrt auf internationalen FlĂŒssen zu respektieren;

durch die Teilnahme an den oben aufgefĂŒhrten AktivitĂ€ten und insbesondere durch die Verursachung enormer UmweltschĂ€den und durch den Einsatz von abgereichertem Uran ist die Beklagte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien tĂ€tig geworden in Bruch ihrer Verpflichtung, eine nationale Gruppe nicht absichtlich Lebensbedingungen auszusetzen, die darauf abzielen, ihre völlige oder teilweise physische Zerstörung herbeizufĂŒhren;

die Beklagte ist verantwortlich fĂŒr die Verletzung der angefĂŒhrten internationalen Verpflichtungen;

die Beklagte ist verpflichtet, die Verletzung der angefĂŒhrten Verpflichtungen gegenĂŒber der Bundesrepublik Jugoslawien unverzĂŒglich einzustellen;

die Beklagte ist verpflichtet, fĂŒr den der Bundesrepublik Jugoslawien und ihren BĂŒrgern und juristischen Personen zugefĂŒgten Schaden EntschĂ€digung zu leisten.



Unter Berufung auf Artikel 73 der Gerichtsordnung beantragt Jugoslawien beim IGH darĂŒberhinaus, gegen jedes der beklagten LĂ€nder VorlĂ€ufige Maßnahmen zu verkĂŒnden: "Die Beklagte soll unverzĂŒglich ihre Gewaltanwendung einstellen und von jedem Akt der Androhung oder der Anwendung von Gewalt gegen die Bundesrepublik Jugoslawien Abstand nehmen." Andernfalls seien "... neuerliche Verluste von Menschenleben, weiterer physischer und psychischer Schaden auf Seiten der Bevölkerung der Bundesrepublik Jugoslawien, weitere Zerstörung ziviler Ziele, schwere FĂ€lle von Umweltverschmutzung und weitere physische Zerstörung des jugoslawischen Volkes" die Folge. ? D.Red.




Stellungnahme von Ian Brownlie, Professor fĂŒr Völkerrecht an der UniversitĂ€t Oxford (Wortlaut)

Herr PrĂ€sident, verehrte Mitglieder des Gerichts, ich habe die Ehre, die Bundesrepublik Jugoslawien zu vertreten. Meine Aufgabe in der ersten Runde ist es, die Rechtsfragen zu untersuchen, die den Einsatz von Gewalt durch die beklagten Staaten berĂŒhren.

1. Feststellungen

ZunÀchst möchte ich eine Reihe von Feststellungen treffen.
Erstens: Der Angriff auf das Territorium von Jugoslawien impliziert einen fortgesetzten Bruch des Artikels 2, Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen.

Zweitens: Der Angriff kann nicht als individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gerechtfertigt werden und ist durch keinerlei Sicherheitsratsresolution autorisiert.

Drittens: Die humanitÀre Intervention, die die beklagten Staaten als Rechtfertigung verspÀtet nachschieben, findet im Völkerrecht keinerlei BestÀtigung.

Viertens: Die Berufung auf eine humanitĂ€re Intervention wird ? in jedem Falle ? entkrĂ€ftet durch die ungesetzlichen UmstĂ€nde des Luftbombardements, und die von den betroffenen Staaten eingesetzten Mittel sind extrem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig gegenĂŒber den erklĂ€rten Zielen der Aktion.

FĂŒnftens: Die wenigen BefĂŒrworter der humanitĂ€ren Intervention geben dieser Doktrin ein Profil, das sich von dieser Bombenkampagne vollstĂ€ndig unterscheidet.

Sechstens: Die Kommandostruktur der NATO ist eine Einrichtung der beklagten Staaten, die in deren Auftrag handelt.

Soweit meine Feststellungen.

II. Artikel 2, Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen
Der Angriff auf das Territorium von Jugoslawien stellt also einen fortgesetzten Bruch des Artikels 2, Absatz 4 der Charta dar.
In meinem Vorbringen behandele ich das 1945 festgelegte Prinzip des Artikels 2, Absatz 4 als uneingeschrĂ€nkt. Wie unter anderen Professor Virally dargelegt hat, geht aus der Vorbereitungsarbeit der Charta eindeutig hervor, daß eine Intervention aus besonderen Motiven dadurch ausgeschlossen wurde, daß man den Satz "gegen die territoriale IntegritĂ€t oder politische UnabhĂ€ngigkeit eines Staates" einfĂŒgte. (Vgl. Cot und Pellet, La Charte des Nations Unies, 1985, p. 114.) Soweit der Beitrag von Professor Virally.

Die nachfolgende Praxis der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat zu keiner VerĂ€nderung im allgemeinen Völkerrecht gefĂŒhrt. Eine solche VerĂ€nderung wĂ€re im Prinzip eine entscheidende Abweichung. Der entsprechende Nachweis wĂ€re erheblich. Ein solcher Wandel des Gewohnheitsrechts ist von keinem einzigen Mitgliedstaat der NATO behauptet, geschweige denn bewiesen worden.

III. BekrÀftigung dieser Position
Die Position der Charta wurde 25 Jahre spĂ€ter, im Jahre 1970, in der Deklaration ĂŒber die Prinzipien des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten bekrĂ€ftigt. Wie der Gerichtshof bereitwillig anerkennen wird, belegt diese Deklaration den Konsens der Staaten ĂŒber die Bedeutung der Prinzipien der Charta. Insbesondere bekrĂ€ftigt die Deklaration: "Das Prinzip betreffend die Pflicht, sich nicht in Angelegenheiten einzumischen, die in Übereinstimmung mit der Charta zur inneren ZustĂ€ndigkeit eines Staates gehören."
Im offiziellen Kommentar dieses Dokuments heißt es dann: "Kein Staat und keine Staatengruppe hat das Recht, sich aus irgendeinem Grunde direkt oder indirekt in die inneren und Ă€ußeren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Folglich sind die bewaffnete Intervention und alle anderen Formen von Einmischung oder Drohversuchen gegen die VölkerrechtssubjektivitĂ€t eines Staates oder gegen dessen politische, wirtschaftliche und kulturelle Bestandteile völkerrechtswidrig.

Kein Staat darf wirtschaftliche, politische oder irgendwelche anderen Maßnahmen anwenden oder deren Anwendung unterstĂŒtzen, um einen anderen Staat zu zwingen, auf die AusĂŒbung souverĂ€ner Rechte zu verzichten, und um von ihm irgendwelche Vorteile zu erlangen. Desgleichen darf kein Staat subversive, terroristische oder bewaffnete AktivitĂ€ten organisieren, finanzieren, anreizen oder dulden, die dazu bestimmt sind, gewaltsam das Regime eines anderen Staates zu Ă€ndern sowie in die inneren KĂ€mpfe eines anderen Staates einzugreifen.

Die Gewaltanwendung mit dem Ziel, die Völker ihrer nationalen IdentitĂ€t zu berauben, ist ein Verstoß gegen deren unverĂ€ußerliche Rechte und das Prinzip der Nichteinmischung.

Jeder Staat hat ein unverĂ€ußerliches Recht, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne jedwede Form der Einmischung von seiten eines anderen Staates zu wĂ€hlen.

Keine Bestimmung der vorstehenden Paragraphen darf als BeeintrÀchtigung der betreffenden Bestimmungen der Charta, die sich auf die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beziehen, ausgelegt werden."

Das allgemeine Rechtssystem der Charta wurde von Prof. Schwebel seinerzeit in seinen Haager Vorlesungen bekrĂ€ftigt, die er 1972 unter der Überschrift "Aggression, Intervention und Selbstverteidigung im modernen Völkerrecht" hielt. (Receuil des Cours, Vol. II [1972], pp. 413-497).

Die Grundprinzipien des Rechtssystems in Hinblick auf den Einsatz von Gewalt sind auch in der Definition der Aggression bekrĂ€ftigt worden, die die Generalversammlung am 14. Dezember 1974 angenommen hat (Resolution 3314 [XXIX]). Artikel 5 dieser Definition bestimmt: "Keine ErwĂ€gungen gleich welcher Art, ob politisch, wirtschaftlich, militĂ€risch oder anderer Art, dĂŒrfen als Rechtfertigung einer Aggression dienen."

IV. Die Doktrin der humanitÀre Intervention ist nirgends zuverlÀssig bestÀtigt
Meinem Vorbringen zufolge können die betroffenen Staaten sich nicht auf die angebliche Doktrin der humanitĂ€ren Intervention stĂŒtzen. Es gibt keinen Beweis fĂŒr eine solche Entwicklung im internationalen Gewohnheitsrecht. DarĂŒber hinaus haben offizielle Vertreter der beklagten Staaten in Wirklichkeit versucht, sich auf Resolutionen des Sicherheitsrates und nicht auf eine Doktrin der humanitĂ€ren Intervention zu stĂŒtzen. Ich beziehe mich auf die AusfĂŒhrungen des Außenministers des Vereinigten Königreiches, Mr. Robin Cook, am 19. Oktober 1998 und auf die Parlamentsrede von Mr. Blair, dem Premierminister, am 23. MĂ€rz dieses Jahres.


Über eine Periode von 30 Jahren hinweg gibt es keine verlĂ€ĂŸliche AutoritĂ€t, die ein Prinzip der humanitĂ€ren Intervention anerkannt hĂ€tte.
Ich werde die relevanten AutoritÀten in chronologischer Reihenfolge referieren.

Bei der ersten handelt es sich um Dr. Marjorie Whiteman, die den berĂŒhmten Digest of International Law in Übereinstimmung mit der Praxis der Vereinigten Staaten herausgibt (Vol. 12, pp. 204-215 [1971] [Tab 3]). Das ist natĂŒrlich eine offizielle Publikation des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.
Dr. Whiteman legt verschiedene Meinungen dar ? einige dafĂŒr, einige dagegen ?, aber bei ihr findet sich keine BestĂ€tigung dieses Prinzips durch die Regierung der Vereinigten Staaten. Das war 1971.

Zweitens gibt es die Auffassung von Prof. Schwebel, die er seinerzeit in den Hague Academy Lectures von 1972 vorgetragen hat. Bei seinem umfassenden Überblick ĂŒber die GegenstĂ€nde der Aggression und der Intervention erwĂ€hnt Mr. Schwebel nicht ein einziges Mal die humanitĂ€re Intervention. Das war 1972.

Drittens gibt es die Auffassung von Prof. Oscar Schachter, die in der Michigan Law Review (Vol. 82 [1984], p. 1629) erschien. Professor Schachter schrieb, daß "Regierungen im allgemeinen (und die meisten Juristen) ein Recht zur gewaltsamen Intervention zum Schutz der StaatsbĂŒrger eines anderen Landes vor Grausamkeiten, die in jenem Land begangen werden, nicht behaupten wĂŒrden".

Viertens gibt es die Auffassung des britischen Außenministeriums, die im Foreign Policy Document No. 148 formuliert ist. Der volle Wortlaut findet sich im British Year Book of International Law, Volume 57 (1986), beginnend auf Seite 614.

Die SchlĂŒsselpassage lautet folgendermaßen: "II.22. TatsĂ€chlich ist das Äußerste, was zugunsten der humanitĂ€ren Intervention angefĂŒhrt werden kann, daß sie sich nicht fĂŒr unzweideutig illegal erklĂ€ren lĂ€ĂŸt. Um diese These zu stĂŒtzen, ist es erforderlich, zu zeigen, insbesondere durch Bezugnahme auf Artikel 1 (3) der UNO-Charta, welche die Förderung und Ermutigung der Respektierung der Menschenrechte als eines der Ziele der Vereinten Nationen einschließt, daß die Paragraphen 4 und 7 von Artikel 2 in FĂ€llen flagranter Verletzung der Menschenrechte nicht gelten. Aber die ĂŒberwĂ€ltigende Mehrheit in der zeitgenössischen Rechtsmeinung wendet sich gegen die Existenz eines Rechts humanitĂ€rer Intervention und zwar aus drei HauptgrĂŒnden: Erstens scheinen die UNO-Charta und der Korpus des modernen Völkerrechts ein solches Recht nicht spezifisch zu enthalten; zweitens liefert die Praxis der Staaten in den vergangenen zwei Jahrhunderten und besonders seit 1945 bestenfalls eine Handvoll echter FĂ€lle von humanitĂ€rer Intervention, nach den meisten EinschĂ€tzungen aber keinen einzigen; und schließlich spricht aus GrĂŒnden der Vorsicht das Ausmaß, in dem ein solches Recht mißbraucht werden kann, entschieden gegen seine Schaffung. Akehurst argumentiert in diesem Sinne, ?AnsprĂŒche seitens einiger Staaten, daß sie berechtigt seien, zur VerhĂŒtung von Menschenrechtsverletzungen Gewalt anzuwenden, könnten andere Staaten zögern lassen, rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte zu akzeptieren?. Im Kern spricht es deshalb gegen den Vorschlag, die humanitĂ€re Intervention zu einer Ausnahme vom Prinzip der Nichteinmischung zu machen, daß sein zweifelhafter Nutzen durch seine Kosten in Kategorien des Respekts fĂŒr das Völkerrecht bei weitem ĂŒbertroffen wĂŒrden." (Fußnote ausgelassen.) (p. 619)

Ich komme nun zu der Auffassung von Professor Yoram Dinstein in seiner Monographie ĂŒber War, Aggression and Self-Defence (CUP, 1988, p. 89 [Tab 4]). Professor Dinstein schlußfolgerte, daß "nichts in der Charta das Recht eines Staates begrĂŒndet, unter dem Vorwand, die Implementierung der Menschenrechte zu sichern, gegen einen anderen Staat Gewalt anzuwenden." (ibid. p. 89)

Dann gibt es die Sicht von Professor Randelzhofer aus Deutschland in dem von Bruno Simma herausgegebenen Band The Charter of the United Nations, A Commentary (OUP, 1994, [Tab 6] pp. 123-124).

Professor Randelzhofer ist der Auffassung, daß es weder in der Charta noch im Gewohnheitsrecht Raum fĂŒr das Konzept der humanitĂ€ren Intervention gibt.

Schließlich haben wir die Auffassung von Professor Bruno Simma, die er im European Journal of International Law (Vol. 10 [1999], verfĂŒgbar im Internet) niedergeschrieben hat. Er betrachtet den Einsatz von Gewalt fĂŒr humanitĂ€re Zwecke als inkompatibel mit der Charta der Vereinten Nationen, wenn es keine Autorisierung durch den Sicherheitsrat gibt (Tab .

Herr PrÀsident, diese Quellen erfassen einen Zeitraum von 30 Jahren und stellen die wohlerwogenen Meinungen bekannter AutoritÀten unterschiedlicher NationalitÀt dar.

1. Die Fakten erlauben es nicht, diesen Angriff auf Jugoslawien als humanitÀre Intervention zu qualifizieren

Herr PrĂ€sident, abgesehen von den Rechtsfragen gibt des sehr starke GrĂŒnde dafĂŒr, die sogenannten LuftschlĂ€ge als humanitĂ€re Intervention zu disqualifizieren.
Erstens: Es gibt keinen echten humanitÀren Zweck. Die Aktion gegen Jugoslawien ist, wie viele Diplomaten wissen, Bestandteil einer seit lÀngerem geltenden geopolitischen Agenda, bei der es nicht um die Menschenrechte geht. Als 1995 600000 Serben gewaltsam aus der Krajina vertrieben wurden, haben die betroffenen Staaten geschwiegen.

Zweitens: Die gewĂ€hlten ModalitĂ€ten disqualifizieren den humanitĂ€ren Anspruch der Mission. Das Bombardement der dicht bevölkerten Gebiete Jugoslawiens und der Einsatz hochwirksamer Munition sowie von Anti-Personen-Waffen sind Ausdruck einer mit humanitĂ€rer Intervention völlig unvereinbaren Politik. DarĂŒber hinaus bringen Bombenangriffe aus einer Höhe von 5 000 m unausweichlich Zivilisten in Gefahr, und diese Operationsweise zielt ausschließlich darauf ab, Risiken fĂŒr das kĂ€mpfende Personal zu verhĂŒten.

Die Bevölkerung Jugoslawiens als Ganze wird unmenschlicher Behandlung und Bestrafung aus politischen GrĂŒnden unterworfen. Bisher sind 1200 Zivilisten getötet und 4500 ernstlich verwundet worden.

Einige Gruppen von Zivilisten ? darunter BeschĂ€ftigte des Fernsehens ? sind absichtlich zum Ziel gemacht worden. Mehrfach wurde versucht, das Staatsoberhaupt Jugoslawiens zu ermorden. Deshalb sind wir der Ansicht, daß die ModalitĂ€ten den Anspruch, aus humanitĂ€ren GrĂŒnden zu handeln, klar disqualifizieren.

Drittens: Die Wahl einer Bombenkampagne steht in keinem VerhĂ€ltnis zu den erklĂ€rten Zielen der Aktion. Auf diese Weise werden, um eine Minderheit in einer Region zu schĂŒtzen, alle anderen Gemeinschaften in Jugoslawien insgesamt dem Risiko intensiver Bombenangriffe ausgesetzt.

Viertens: Das Muster der Zielplanung und das geographische Ausmaß der Bombardements bezeichnen weitreichende politische Zwecke, die keinen Bezug zu humanitĂ€ren Fragen haben.

VI. Zentrale ErwÀgungen der internationalen öffentlichen Ordnung disqualifizieren das Bombardement als eine humanitÀre Aktion
Herr PrĂ€sident, ĂŒber diese Fakten hinaus gibt es entscheidende Aspekte der internationalen öffentlichen Ordnung, die sowohl einzeln als auch zusammengenommen die Bombardierung Jugoslawiens als eine humanitĂ€re Aktion disqualifizieren.
Erstens: Wie die beklagten Staaten sehr wohl wissen, hat die sogenannte Krise ihren Ursprung in der bewußten SchĂŒrung der inneren Unruhen im Kosovo und der anschließenden Intervention von NATO-Staaten in den BĂŒrgerkrieg. Diese Einmischung hĂ€lt an. Unter solchen Bedingungen können jene Staaten, die fĂŒr die inneren Unruhen und die Intervention verantwortlich sind, nicht auf humanitĂ€re Zwecke plĂ€dieren.

In diesem Zusammenhang ist es wesentlich, daran zu erinnern, daß der Entwurf der Völkerrechtskommission [ILC; International Law Commission der UNO ? D. Red.] von 1980 ĂŒber Staatsverantwortlichkeit in Artikel 33 (im materiellem Teil) vorsieht, daß: "2. Ein Staat sich in keinem Fall auf einen Notstand berufen kann, um einen Unrechtsvorwurf ausschließen zu können: [...] (c) falls der fragliche Staat zum Eintreten des Notstandes beigetragen hat." (YILC, 1980, Vol. II [Part Two], pp. 34-52).

Zweitens: Die Drohungen mit dem massiven Einsatz von Gewalt reichen sieben Monate zurĂŒck und erfolgten die ganze Zeit ĂŒber in der Absicht, nicht eine echte friedliche Regelung sondern ein diktiertes Ergebnis herbeizufĂŒhren. Die massive Luftkampagne wurde vor einiger Zeit geplant mit dem Zweck generellen Zwangs, um Jugoslawien dazu zu nötigen, NATO-Forderungen zu akzeptieren. Die NATO hat erstmals im Oktober vergangenen Jahres Luftangriffe angedroht, und dies ist allgemein öffentlich bekannt.

Drittens: Es hat keinen Versuch gegeben, ein Mandat des Sicherheitsrates zu erlangen. Hohes Gericht: Falls dies eine offenkundig humanitÀre Intervention war, die die internationale Gemeinschaft als Ganze akzeptieren konnte, warum war es dann nicht möglich, die Autorisierung durch den Sicherheitsrat zu beantragen?

Viertens: Es gibt keinen Beweis, daß das jus cogens-Prinzip betreffend den Einsatz von Gewalt durch irgendein anderes Prinzip des jus cogens ersetzt worden ist.

VII. Die Verfechter der humanitÀren Intervention in der Literatur sahen ein völlig anderes Modell vor
Herr PrĂ€sident, mein nĂ€chster Punkt ist folgender. Wenn man die Ansichten der wenigen Vertreter der humanitĂ€ren Intervention studiert, wird klar, daß sie keineswegs irgend etwas von der Art der NATO-Bombardements dichtbevölkerter Gebiete Jugoslawiens, der BeschĂ€digung des Gesundheitssystems, der Zerstörung der zivilen Infrastruktur, der Anwendung verbotener Waffen und der Zerstörung von Kulturgut im großen Maßstab vorgesehen hatten.
Schließlich ist festzustellen, daß die beklagten Staaten gemeinsam und je einzeln verantwortlich sind fĂŒr die Aktionen der militĂ€rischen Kommandostruktur der NATO, welche meinem Vorbringen zufolge eine Einrichtung der beklagten Staaten darstellt.




Stellungnahme von Paul J. I. M. de Waart, Prof. em. fĂŒr Völkerrecht an der Freien UniversitĂ€t Amsterdam

1. EinfĂŒhrende Bemerkungen

Herr PrĂ€sident, verehrte Mitglieder des Gerichts, es ist meine Aufgabe, die Rechtsfragen zu untersuchen, die mit der Androhung des Einsatzes von Gewalt durch die betroffenen Staaten zur Erlangung der Unterschrift der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) unter den Entwurf des VorlĂ€ufigen Abkommens fĂŒr Frieden und Selbstverwaltung im Kosovo, im folgenden VorlĂ€ufiges Abkommen genannt, verbunden sind. Diese Rechtsfragen betreffen das Recht der VertrĂ€ge, Reichweite und Inhalt des VorlĂ€ufigen Abkommens, Grundprinzipien des Völkerrechts im Zusammenhang mit der sogenannten Zwangsdiplomatie und das Nichtvorhandensein eines "Notstandes".
Ich werde begrĂŒnden, daß die Androhung des Einsatzes von Gewalt und der folgende Gewalteinsatz durch die beklagten Staaten nach der Weigerung Jugoslawiens zu unterzeichnen, die Charta der Vereinten Nationen und die Wiener Konvention ĂŒber das Recht der VertrĂ€ge verletzt. Selbst wenn Jugoslawien unterzeichnet hĂ€tte, wĂ€re das VorlĂ€ufige Abkommen gemĂ€ĂŸ geltendem Völkerrecht null und nichtig gewesen.

1. Das Recht der VertrÀge

GemĂ€ĂŸ der Wiener Konvention ĂŒber das Recht der VertrĂ€ge von 1969, Herr PrĂ€sident, "ist [ein] Vertrag nichtig, wenn sein Abschluß durch Androhung oder Anwendung von Gewalt unter Verletzung der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten GrundsĂ€tze des Völkerrechts herbeigefĂŒhrt wurde." (Art. 52).
In seinem Vorwort zu Malawers Buch Imposed Treaties and International Law, erschienen 1977, stellte Professor R. R. Baxter fest: "Die bemerkenswerte Umsetzung der Wiener Konvention ĂŒber das Recht der VertrĂ€ge in das Völkergewohnheitsrecht hat dem Artikel 52 unzweifelhaft einen festen Platz im allgemeinen Völkerrecht gegeben. Aber weder Artikel 2, Absatz 4 der Charta, noch Artikel 52 der Wiener Konvention hat das Problem der aufgezwungenen VertrĂ€ge gelöst."

Malawer definierte als einen aufgezwungenen Vertrag "nicht nur einen Vertrag, der Feindseligkeiten wie oben beschrieben beendet, sondern auch jedes beliebige internationale Abkommen, das im Ergebnis der aggressiven Anwendung militĂ€rischer Gewalt abgeschlossen wird" (p.9). Ihm, Malawer, zufolge sollte "Gewalt" in Artikel 52 jedenfalls als "militĂ€rische Gewalt" interpretiert werden. (p.162). Nach Meinhard Schröder, "wĂŒrde" der Wortlaut von Artikel 52 "nicht nur ungerechtfertigte physische oder bewaffnete Gewalt einschließen, sondern auch wirtschaftlichen und politischen Druck". (Hervorhebung P. d. W.) ("Treaties, Validity", in R. Bernhardt, Encyclopedia of Public International Law, instalment 7 [1984], p. 513).

Die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit dem Ziel, sie zur Unterzeichnung des Rambouillet-Entwurfs des Kosovo-Abkommens zu zwingen, war ungerechtfertigt, weil sie eine ernste Verletzung der in der Charta der Vereinten Nationen verkörperten Prinzipien des Völkerrechts implizierte, besonders des Prinzips der souverÀnen Gleichheit all ihrer Mitglieder, der Pflicht der Staaten, ihre internationalen Streitigkeiten friedlich beizulegen, und ihrer Pflicht, sich nicht in Angelegenheiten einzumischen, die ihrem Wesen nach der inneren Rechtsprechung der Staaten unterliegen.

Die gegenwĂ€rtige humanitĂ€re Katastrophe, die weltweit tief beklagt wird, entstand im Gefolge der unausgewogenen Interpretation und Anwendung der oben genannten Grundprinzipien des Völkerrechts durch die Kontaktgruppe, insbesondere deren NATO-Mitglieder. Diese Gruppe besteht, wie Sie wissen, aus den Außenministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens, der Russischen Föderation, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten. Zugegebenermaßen anerkennen die Artikel zur Implementierung des VorlĂ€ufigen Abkommens die territoriale IntegritĂ€t und politische UnabhĂ€ngigkeit der Bundesrepublik Jugoslawien. Die NATO-Mitglieder haben jedoch den Separatismus der UCK angeheizt durch ihre einseitige Bedrohung der Bundesrepublik Jugoslawien mit Luftangriffen fĂŒr den Fall, daß sie das VorlĂ€ufige Abkommen nicht akzeptiert. Dies geht aus dem Inhalt des VorlĂ€ufigen Abkommens hervor. Die Kontaktgruppe fĂŒr Jugoslawien hat das VorlĂ€ufige Abkommen entworfen. Der Entwurf wurde den drei betroffenen Parteien ? der Bundesrepublik Jugoslawien, der Republik Serbien und dem Kosovo ? im Februar und MĂ€rz 1999 sukzessive in Rambouillet und KlĂ©ber unterbreitet. Die Bundesrepublik Jugoslawien und Serbien lehnten es ab zu unterzeichnen. Nur zwei der drei Zeugen ? die Vereinigten Staaten und die EuropĂ€ische Union ? unterzeichneten das VorlĂ€ufige Abkommen. Der dritte Zeuge ? die Russische Föderation ? lehnte es ab, dies zu tun.

Wie schon aus der Übersicht hervorgeht, bilden die Kapitel, die sich mit der Implementierung einer NATO-gefĂŒhrten militĂ€rischen Streitmacht im Kosovo beschĂ€ftigen, den harten Kern des VorlĂ€ufigen Abkommens. Ich erörtere diesen Sachverhalt in einer Fußnote, die ich jetzt nicht vorlesen werde.1 Der Text eines Teils des VorlĂ€ufigen Abkommens wurde aus dem Internet heruntergeladen und als Anhang zu meiner Rede beigefĂŒgt. Appendix B des Kapitels 7 beschĂ€ftigt sich mit dem Status der Multinationalen MilitĂ€rischen Implementierungsstreitmacht (KFOR) ? was wahrscheinlich Kosovo FOR bedeutet. Seinen Schlußparagraphen zufolge sollen die Festlegungen des Annex B bis zur Vollendung der Operation oder bis zu einer andersgearteten Übereinkunft zwischen den Seiten und der NATO in Kraft bleiben (p. 43 des VorlĂ€ufigen Abkommens).

"Operation" bedeutet dem Entwurf zufolge "die UnterstĂŒtzung, Implementierung, Vorbereitung und Teilnahme der NATO und von NATO-Personal an der Förderung dieses Kapitels, dessen Ziele darin bestehen, eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten zu begrĂŒnden und fĂŒr die UnterstĂŒtzung und Autorisierung der Kosovo Forces (KFOR) zu sorgen" (Ann. B, para. 1 [d]; p. 41 des VorlĂ€ufigen Abkommens).

DarĂŒber hinaus stellt das VorlĂ€ufige Abkommen fest, daß die Ziele der Verpflichtungen der Vertragsparteien die folgenden sind:

"(b) fĂŒr die UnterstĂŒtzung und Autorisierung der KFOR zu sorgen und im besonderen die KFOR zu autorisieren, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, einschließlich der Anwendung erforderlicher Gewalt, um die Einhaltung dieses Kapitels und den Schutz der KFOR, der Implementierungsmission (IM) und anderer an der Implementierung dieses Abkommens beteiligter internationaler Organisationen, Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen sicherzustellen und zu einem sicheren Umfeld beizutragen;

(c) die kostenlose Benutzung aller Einrichtungen und Dienste zu gewĂ€hren, die fĂŒr Stationierung, Operationen und UnterstĂŒtzung der KFOR erforderlich sind."

Die Übersicht zeigt, daß, quantitativ gesprochen, der Kern des VorlĂ€ufigen Abkommens nicht so sehr in seinem politischen Teil ? demokratische Selbstverwaltung im Kosovo ? besteht, sondern in seinem Implementierungsteil ? der Stationierung von NATO-StreitkrĂ€ften im Kosovo.

Bei der ersten Konferenz in Rambouillet wurden Fortschritte erzielt. Bei der zweiten Konferenz in KlĂ©ber bat die jugoslawische Delegation darum, an dem EinverstĂ€ndnis ĂŒber den politischen Teil weiterhin festzuhalten und dann ĂŒber den Implementierungsteil ohne den Druck einer auslĂ€ndischen militĂ€rischen PrĂ€senz zu diskutieren. Einige Staaten in der Kontaktgruppe hingegen vertraten die Position, daß zuerst dem Implementierungsteil zugestimmt werden sollte, unter Einschluß der auslĂ€ndischen MilitĂ€rprĂ€senz.

Herr PrĂ€sident, die NATO-Mitglieder ĂŒbersahen, daß von keinem sich selbst respektierenden souverĂ€nen Staat, der nicht als Agressorstaat in einem zwischenstaatlichen Konflikt besiegt worden ist, erwartet werden kann, daß er eine auslĂ€ndische MilitĂ€rstreitmacht auf seinem Territorium akzeptiert, die ĂŒber ein Mandat verfĂŒgt, als stelle sie eine Besatzungsmacht dar.

Es ist kristallklar, daß die SouverĂ€nitĂ€t der Bundesrepublik Jugoslawien und die Zulassung von NATO-StreitkrĂ€ften im Kosovo Angelegenheiten sind, die unter die innerstaatliche Rechtsprechung der Bundesrepublik Jugoslawien fallen.

Das VorlĂ€ufige Abkommen selbst erkannte dies zu Recht an, denn es stellte fest, daß:

* die internationale Gemeinschaft sich zur SouverÀnitÀt und territorialen IntegritÀt der Bundesrepublik Jugoslawien bekennt (VorlÀufiges Abkommen, pp. 1 und 4);


* die Implementierungsmission im Kosovo eine Einladung seitens der Vertragsparteien (d.h. der Bundesrepublik Jugoslawien, Serbiens und Kosovos) erfordert (VorlÀufiges Abkommen, p. 25).


Nichtsdestotrotz sieht der Entwurf aus wie ein diktierter Friedensvertrag mit einem besiegten Angreiferstaat, fĂŒr den die Vorschriften der Wiener Konvention ĂŒber das Recht der VertrĂ€ge nicht gelten (Artikel 75). Dies veranschaulicht Ziffer 8 des Appendix B des Rambouillet-Entwurfs Über den Status des Multinationalen MilitĂ€rs / Implementierungsstreitmacht, welcher lautet: "Das NATO-Personal wird, zusammen mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und AusrĂŒstungsgegenstĂ€nden, in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien freien und ungehinderten Zugang genießen, unter Einschluß Ihres Luftraums und ihrer TerritorialgewĂ€sser. Dies schließt das Recht ein, beschrĂ€nkt sich aber nicht darauf, Feldlager zu errichten, zu manövrieren, sich einzuquartieren und alle Gebiete und Einrichtungen zu nutzen, die erforderlich sind fĂŒr UnterstĂŒtzung, Übungen und Operationen."

Mehr noch: die Letztbefugnis zur Interpretation von Kapitel 2 des VorlÀufigen Abkommens ? der Polizei und der öffentlichen Sicherheit gewidmet ? liegt beim Chef der Implementierungsmission (CIM) der OSZE; die Letztbefugnis zur Interpretation von Kapitel 7 ? der Implementierung II gewidmet ? liegt beim KFOR-Kommandeur, dessen Bestimmungen alle Vertragsparteien und Personen binden (Entwurf des Abkommens, Kapitel 7, Artikel XV; siehe p. 38 des VorlÀufigen Abkommens).

In summa hat das VorlĂ€ufige Abkommen die Bundesrepublik Jugoslawien in einen illegalen WĂŒrgegriff genommen.



1. *) Grundprinzipien des Völkerrechts stehen auf dem Spiel

Das VorlĂ€ufige Abkommen warf SchlĂŒsselfragen auf in Hinblick auf das VerhĂ€ltnis zwischen einer Reihe von Grundprinzipien des Völkerrechts, wie z.B.

* SouverÀnitÀt, territoriale IntegritÀt und politische UnabhÀngigkeit von Staaten;
* die Anwendung von Gewalt im Kontext humanitÀrer Interventionen durch Staaten unter dem Dach einer Vertragsorganisation, wie vor der Pause von Professor Brownlie erörtert.


Der Sicherheitsrat hat, unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen handelnd, die Bundesrepublik Jugoslawien und die kosovo-albanische FĂŒhrung aufgerufen, eine politische Lösung zu erreichen (Resolution 1160 [1998] vom 31. MĂ€rz 1998 und 1199 [1998] vom 23. September 199. Er begrĂŒĂŸte das Abkommen vom 16. Oktober 1998 zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der OSZE hinsichtlich der Einrichtung einer OSZE-Verifizierungsmission im Kosovo (Resolution 1203 [1998] vom 24. Oktober 199. Auf diese Weise verlangte er [der Sicherheitsrat ? D. Red.] unverzĂŒgliches Handeln der Bundesrepublik Jugoslawien und der kosovo-albanischen FĂŒhrung, um mit internationalen Anstrengungen zur Verbesserung der humanitĂ€ren Situation und zur Abwendung der drohenden humanitĂ€ren Katastrophe zu kooperieren.

1. Kein "Staatsnotstand"

Die Prinzipien, auf die sich am 6. Mai 1999 die sogenannte G-8 verstĂ€ndigt hat ? die sogenannte G-8 besteht aus der G-7, d.h. Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten und, als Nummer 8, Rußland ? anerkennen das Erfordernis eines Abkommens mit der Bundesrepublik Jugoslawien, d.h. von deren Zustimmung als souverĂ€ner Staat.
Die "ErklĂ€rung zum Kosovo", die die am Treffen des Nordatlantikrates in Washington D.C. am 23. und 24. April 1999 teilnehmenden StaatsoberhĂ€upter und Regierungschefs abgegeben haben, erklĂ€rt, daß die MilitĂ€raktion der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die politischen Ziele der internationalen Gemeinschaft unterstĂŒtzt, die in jĂŒngsten Stellungnahmen des GeneralsekretĂ€rs der Vereinten Nationen und der EuropĂ€ischen Union bekrĂ€ftigt worden sind: "ein friedliches, multiethnisches und demokratisches Kosovo, in dem alle Menschen in Sicherheit leben und gleichermaßen die weltweit geltenden Menschenrechte und Freiheiten genießen können".

Weder die EuropĂ€ische Union noch der GeneralsekretĂ€r der Vereinten Nationen besitzen jedoch die Befugnis, die NATO-Mitglieder zu ermĂ€chtigen, die UnterstĂŒtzung der Bundesrepublik Jugoslawien fĂŒr die vorstehenden Ziele durch militĂ€risches Handeln zu erzwingen, und dies im Namen der internationalen Gemeinschaft. Noch viel weniger dĂŒrfen die NATO-Mitglieder Bedingungen diktieren, ĂŒber die es ĂŒberhaupt keinen Kompromiß geben kann.

Artikel 53 der Charta der Vereinten Nationen zufolge "dĂŒrfen keine Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abkommen oder durch regionale Organe ohne ErmĂ€chtigung durch den Sicherheitsrat ergriffen werden". Der Kommentar zu diesem Artikel in The Charter of the United Nations, A Commentary (der bereits erwĂ€hnt wurde) (Bruno Simma [ed.], OUP 1994, p. 735) bemerkt, daß von der Annahme auszugehen ist, daß der Sicherheitsrat die Grenzen der Befugnisse einer Regionalorganisation im Vorfeld seiner ErmĂ€chtigung geprĂŒft hat und daß daher die TĂ€tigkeit des Regionalorgans unter der ErmĂ€chtigung des Sicherheitsrates nicht ultra vires [in Überschreitung seiner Befugnisse ? D. Red.] erfolgt. Im gegenwĂ€rtigen Fall jedoch fehlt eine solche PrĂŒfung und ErmĂ€chtigung durch den Sicherheitsrat. Indem sie die Luftangriffe begann, handelte die NATO in der Tat ultra vires.

Die NATO fĂ€llt unter die Kategorie der herkömmlichen internationalen Organisationen, welche "im wesentlichen auf intergouvernementaler Zusammenarbeit von Staaten basieren, die die Kontrolle ĂŒber den Entscheidungsprozeß und die Finanzierung der Organisation behalten" (Peter Malanczuk, Akehurst?s Modern Introduction to International Law, 7th revised ed. p.95).

Es spricht fĂŒr sich, daß der Status der NATO-StreitkrĂ€fte auf einer Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien des Nordatlantikpaktes und nicht auf einem Abkommen zwischen der NATO und ihren Mitgliedern beruht. Die NATO hat mit anderen Worten offenkundig keine eigenstĂ€ndigen Machtbefugnisse [no implied powers].

Der Washingtoner Vertrag gibt den NATO-Mitgliedsstaaten kein Recht zur humanitĂ€ren Intervention im Kosovo unter dem Vorwand, in einem Notstand zu handeln. Der bereits erwĂ€hnte ILC-Entwurf ĂŒber die Staatsverantwortlichkeit stellt unzweideutig fest, daß kein Staat sich auf einen Notstand berufen kann, um einen Unrechtsvorwurf auszuschließen, es sei denn

(a) diese Handlung stellte das einzige Mittel dar, ein wesentliches Interesse dieses Staates gegen eine schweres und unmittelbar drohendes Übel zu sichern; und

(b) die Handlung stellte keine ernste BeeintrĂ€chtigung eines wesentlichen Interesses desjenigen Staates dar, demgegenĂŒber die Verpflichtung bestand.

DarĂŒber hinaus kann kein Staat sich auf einen Notstand berufen als Grund fĂŒr den Ausschluß der UnrechtmĂ€ĂŸigkeit, wenn, unter anderem, die internationale Verpflichtung, mit welcher die Handlung des Staates nicht ĂŒbereinstimmt, aus einer zwingenden Norm des Völkerrechts erwĂ€chst oder wenn der fragliche Staat zum Eintreten des Notstandes beigetragen hat. (International Legal Materials [1998], pp. 451-452; Th. Meron, Internal Strife: Applicable Norms and a Proposed Instrument, in Astrid Delissen and Gerard J. Tanja, Humanitarian Law of Armed Conflict: Challenges Ahead ? Essays in Honour of Frits Kalshoven, Martinus Nijhoff Publishers, 1991)

Die NATO-Mitglieder haben zu dem Notstand durch ihre illegale und verfrĂŒhte Androhung der Luftangriffe selbst beigetragen. Eine analoge Anwendung der Artikel des Entwurfs ĂŒber Staatsverantwortung auf das VerhĂ€ltnis zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien, Serbien und Kosovo impliziert, daß Kosovo die Bedingungen des Artikels 33 nicht erfĂŒllt hat, da die UCK zum Eintreten des Notstandes beigetragen hat.

Ebensowenig erfĂŒllen die NATO-Luftangriffe das Kriterium des Artikels 33. Die Bombenangriffe waren mit Sicherheit nicht die einzigen Mittel. Einigen NATO-Staaten stand eine Anzahl friedlicher Mittel fĂŒr die Beilegung von Streitigkeiten zur VerfĂŒgung. Die Bombenangriffe beeintrĂ€chtigen ein wesentliches Interesse der Bundesrepublik Jugoslawien. Des weiteren erwĂ€chst das internationale Verbot der Gewaltanwendung aus einer zwingenden Norm des Völkerrechts. DarĂŒber hinaus stellt die Androhung oder Anwendung von Gewalt eine verbotene Gegenmaßnahme dar (Art. 50, International Legal Materials [1998], pp. 457-45.

Man kann auch den berĂŒhmten Fall Caroline aus dem 19. Jahrhundert heranziehen, der zu der Regel des Völkergewohnheitsrechts fĂŒhrte, daß die Doktrin der Selbstverteidigung auf Gefahren begrenzt ist, die "unmittelbar bevorstehend und ĂŒberwĂ€ltigend sind und keine Wahl der Mittel und keine Zeit zur Beratung lassen." ( Werner Meng, "The Caroline", in R. Bernhardt, Encyclopedia of Public International Law, volume one [1992], p. 53.

Die NATO-Staaten können nicht argumentieren, daß ein Streitfall ĂŒber die Anwendung von Gewalt ein politischer Streit sei und daß der Gerichtshof keine politischen StreitfĂ€lle behandeln sollte. Der Gerichtshof hat dieses Argument, meiner bescheidenen Meinung nach völlig zu Recht, im Fall Vereinigte Staaten/Iran zurĂŒckgewiesen (I.C.J. Reports 1980, p. 19).

Im vorliegenden Fall können und dĂŒrfen die NATO-Mitglieder sich nicht hinter den Sicherheitsrat flĂŒchten. Es spricht fĂŒr sich, daß die jĂŒngsten G-8-Prinzipien die Zustimmung des Sicherheitsrates erfordern.

In summa, Herr PrÀsident, haben die betroffenen Staaten die zwingende Norm (jus cogens) des Verbots der Gewaltanwendung verletzt, indem sie sich an dem Luftbombardement der Bundesrepublik Jugoslawien beteiligten, um diesen Staat zu zwingen, das VorlÀufige Abkommen zu unterzeichnen.

© 1999 BlĂ€tter fĂŒr deutsche und internationale Politik
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* obigen Beitrag hatte ich bereits versucht, an mailingliste zu schicken (mĂŒssen kbx wohl 8 kb zu viel gewesen sein - hat jmd auf dem Schreibtisch eine Digitalwaage und könnte zwecks inhaltlich-formaler KĂŒrzung behilflich sein - ansonsten mit mailservern kommunizieren gehört immer noch zu meinen preferred communications

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