[2008-05-14]

   Hamburg (ots) - Nachdem das ARD-Politmagazin "Panorama" vor vier 
Wochen über Kinder deutscher Mütter berichtet hatte, denen die 
deutsche Staatsangehörigkeit verwehrt wird, fordern Politiker aus CDU
und SPD nun eine rasche Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. 
"Panorama" zeigte unter anderem auch den Fall von Michael Samir 
al-Ayash, den die Behörden nach Bagdad abschieben wollten. "Ich bin 
Deutscher und will als Deutscher anerkannt werden," hatte der im 
rheinischen Brühl lebende Michael Samir al-Ayash in dem 
"Panorama"-Beitrag gesagt. Wegen seines irakischen Vaters behandelten
ihn das Bundesamt für Migration und der Rhein-Erft-Kreis jedoch 
jahrelang als illegalen, ausreisepflichtigen Ausländer.

   "Ich bin froh, jetzt auf diesen Einzelfall aufmerksam gemacht 
worden zu sein, und werde mich bemühen, mit Kollegen im deutschen 
Bundestag eine Lösung zu finden, die Herrn al-Ayash und allen anderen
Betroffenen Gerechtigkeit widerfahren lässt," erklärt jetzt der 
CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew. "All diese Menschen haben 
einen Anspruch darauf, sofort einen deutschen Pass zu erhalten." Dass
dies für al-Ayash und Tausende ähnlicher Fälle bisher nicht möglich 
war, liegt an den Folgen des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes
von 1913. Danach konnten verheiratete deutsche Mütter ihre 
Staatsangehörigkeit nicht vererben. Dieses Gesetz galt bis 1974, dem 
Geburtsjahr von al-Ayash.

   "Ich bin der Auffassung, dass wir schnell das Gesetz ändern 
müssen," erklärt auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy, Leiter der 
Arbeitsgruppe Inneres in der Bundestagsfraktion, mit Blick auf das 
geltende Staatsangehörigkeitsgesetz. "Da muss man eigentlich nur 
einen Satz einfügen: 'Durch die Erklärung, deutscher Staatsbürger 
werden zu wollen, erwirbt das vor dem 1. Januar 1975 geborene Kind 
einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters die deutsche 
Staatsangehörigkeit.' So einfach könnte das sein." Seinen 
Änderungsentwurf legte Edathy der "Panorama"-Redaktion vor.

   Das Bundesinnenministerium lehnt eine Gesetzesänderung ab, hält 
sie für "nicht notwendig". Offenbar als Reaktion auf den 
"Panorama"-Bericht wies es aber das Bundesamt für Migration an, 
al-Ayash in Deutschland Asyl zu gewähren. Die Behörde begründete den 
Schritt in einem Schreiben an den 33-Jährigen damit, dass ihm wegen 
"der christlichen Erziehung durch seine deutsche Mutter" im Falle 
einer Rückkehr in den Irak Verfolgung drohe. Zuvor hatte das 
Bundesamt Asylanträge al-Ayashs mehrfach abgelehnt. "Vor fünf oder 
sechs Jahren war meine Mutter auch Deutsche und auch Christin. Und 
damals habe ich nichts erreicht. Ich habe nur die Abschiebung 
erreicht. Mehr war nicht drin," meint al-Ayash.  "Es kann nicht sein,
dass man erst im Fernsehen auftreten muss, um an seine Rechte zu 
kommen. Ich bin gezwungen, das Asyl anzunehmen, aber ich werde weiter
für meine (deutsche) Staatsangehörigkeit kämpfen."

   14. Mai 2008 RP

Originaltext:         NDR Norddeutscher Rundfunk
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