Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen

Gültig ab 1. Januar 1998

zwischen
dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. als Vertreter der ihm angeschlossenen
Landesverbände:
Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger e.V.,
Verband Bayerischer Zeitungsverleger e.V.,
Verein der Zeitungsverleger in Berlin und Brandenburg e.V.,
Zeitungsverlegerverband Bremen e.V.,
Zeitungsverlegerverband Hamburg e.V.,
Verband Hessischer Zeitungsverleger e.V.,
Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverleger e.V.,
Verband Rheinisch-Westfälischer Zeitungsverleger e.V.,
Verband der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.,
Verband Sächsischer Zeitungsverleger e.V.,
Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland e.V.
einerseits
und
dem Deutschen Journalisten-Verband e.V.
- Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten -
der IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst
andererseits
wird der folgende Manteltarifvertrag vereinbart:

§ 1 -- Geltungsbereich
1. Der Tarifvertrag gilt:
räumlich: für die Bundesrepublik Deutschland
fachlich: für alle Verlage, die Tageszeitungen herausgeben;
persönlich: für alle hauptberuflich an Tageszeitungen festangestellten
Redakteure und Redakteurinnen sowie entsprechend für
Redaktionsvolontäre und Volontärinnen, sofern für diese
nichts anderes bestimmt ist.
Eingeschlossen sind die im Ausland für inländische Verlage tätigen Redakteure
und Redakteurinnen.
Protokollnotiz zu § 1 (persönlicher Geltungsbereich):
Als Redakteur/Redakteurin gilt, wer - nicht nur zum Zweck der Vorbereitung auf
diesen Beruf (gleichgültig in welchem Rechtsverhältnis) - kreativ an der Erstellung
des redaktionellen Teiles von Tageszeitungen regelmäßig in der Weise mitwirkt,
dass er/sie
1. Wort- und Bildmaterial sammelt, sichtet, ordnet, dieses auswählt und
veröffentlichungsreif bearbeitet und/oder
2. mit eigenem Wort- und/oder Bildbeiträgen zur Berichterstattung und
Kommentierung in der Zeitung beiträgt und/oder
3. die redaktionell-technische Ausgestaltung (insbesondere Anordnung und
Umbruch) des Testteiles besorgt und/oder
4. diese Tätigkeit koordiniert.

§ 2 -- Anstellungsvertrag
1. Verlag und Redakteur/Redakteurin haben Anspruch auf einen
schriftlichen Anstellungsvertrag, dem das jeweilige Musterformular zu
Grunde zu legen ist. Entsprechendes gilt für spätere Vertragsänderungen.
2. Bei der Anstellung sind festzulegen:
a) der Zeitpunkt des Vertragsbeginnes, die Gehaltsgruppe, das Gehalt, und
die anzurechnenden Berufsjahre bei Eintritt,
b) das Tarifgehalt und etwaige Zulagen (Leistungs-, Funktions-, übertarifliche
Zulage);
c) die Verpflichtung des Redakteurs/der Redakteurin auf die Innehaltung
von Richtlinien für die grundsätzliche Haltung der Zeitung;
d) das Arbeitsgebiet des Redakteurs/der Redakteurin;
e) die Art und Weise der Erstattung etwaiger Dienstauslagen.
3. Die Verpflichtung des Redakteurs/der Redakteurin kann durch schriftliche
Vereinbarung auf mehrere Verlagswerke desselben Verlages erstreckt
werden. Soll die Tätigkeit des Redakteurs/der Redakteurin im Laufe
seines/ihres Arbeitsverhältnisses auf weitere periodische Druckwerke,
andere Verlagsobjekte oder Tätigkeiten erweitert werden, so ist das
zusätzliche Arbeitsgebiet und ein dafür zu zahlendes Entgelt in einem
Nachtrag zum Anstellungsvertrag zu vereinbaren.
4. Der Abschluss von Anstellungsverträgen mit mehr als einem Verlag bedarf
der Einwilligung aller Beteiligten.
5. Wird eine Probezeit vereinbart, so beträgt diese in der Regel drei Monate.
Während der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis beiderseits mit
Monatsfrist zum Monatsende gekündigt werden. Diese Kündigungsfrist gilt
nicht für Volontäre/Volontärinnen.
Protokollnotiz zu § 2 Abs. 2 a):
Die Berufsjahre bei Eintritt sind gemäß § 3 I des Gehaltstarifvertrages für
Redakteure/Redakteurinnen an Tageszeitungen i.d.F. vom 15. Dezember 1997
festzulegen.
Protokollnotiz zu § 2 Abs. 3:
Zu den "Tätigkeiten" im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 2 zählt auch das Fotografieren
durch einen Redakteur/eine Redakteurin (Wort).

§ 3 -- Bezüge
1. Dem Redakteur/der Redakteurin muss ein festes Gehalt gezahlt werden.
2. Das Gehalt ist spätestens am Letzten eines jeden Monats fällig.
3. Zur pauschalen Abgeltung der Kontoführungsgebühren erhält jeder
Redakteur/jede Redakteurin einen Betrag in Höhe von DM 2,50 monatlich.
4. Der Verlag ersetzt dem Redakteur/der Redakteurin unter Beachtung der
steuerlichen Vorschriften die Auslagen, die er/sie ausschließlich im
Interesse und für Zwecke des Verlags gemacht hat (Auslagenersatz),
sowie die Beträge, die der Redakteur/die Redakteurin für den Verlag auf
dessen Veranlassung hin ausgegeben hat (durchlaufende Posten), so weit
der Redakteur/die Redakteurin dem Verlag die steuerlich erforderlichen
Nachweise liefert. Der Ersatz der Kosten für Unterkunft, Verpflegung,
Bewirtung und die Benutzung des eigenen Pkw für dienstliche Zwecke
bestimmt sich nach den jeweiligen Verlagsrichtlinien.
5. Sofern dem Redakteur/der Redakteurin nicht die vom Verlag für
erforderlich gehaltene Kameraausrüstung zur Verfügung gestellt wird,
erstattet dieser in entsprechender Höhe dem Redakteur/der Redakteurin
die Anschaffungskosten in einer Abschreibungsformel auf 5 Jahre verteilt.
Abweichende Vereinbarungen sind, sofern sie den Redakteur/die
Redakteurin nicht schlechter stellen, zulässig.

§ 4 -- Jahresleistung
Die Redakteure/Redakteurinnen haben Anspruch auf eine spätestens am 31.
Dezember eines jeden Jahres fällige tarifliche Jahresleistung unter folgenden
Voraussetzungen:
1. Die Redakteure/Redakteurinnen erhalten eine tarifliche Jahresleistung von
95 Prozent des jeweiligen zum Fälligkeitszeitpunkt gültigen tariflichen
Monatsgehaltes. Für Ressortleiter/Ressortleiterinnen von selbständigen
Zeitungen sowie Chefs/Chefinnen vom Dienst, stellvertretende
Chefredakteure/Chefredakteurinnen und Chefredakteure/Chefredakteurinnen
gilt § 2 Ziffer VI des Gehaltstarifvertrages für Redakteure und
Redakteurinnen an Tageszeitungen vom 1. August 1997 entsprechend.
2. Anspruch auf die volle Jahresleistung hat derjenige Redakteur/diejenige
Redakteurin, dessen/deren Anstellungsverhältnis für das gesamte
laufende Fälligkeitsjahr bestand. Im Falle des Eintritts und/oder
Ausscheidens im Laufe des Fälligkeitsjahres erhält der Redakteur/die
Redakteurin für jeden vollen Kalendermonat des Bestehens des
Anstellungsverhältnisses ein Zwölftel der Jahresleistung. Angefangene
Monate werden als volle Monate gewertet, wenn die
Betriebszugehörigkeit 15 Kalendertage übersteigt. Absatz 2 Satz 3 gilt nicht
bei Kündigungen durch den Verlag aus wichtigem Grund. In den Fällen
des Ausscheidens wird die Auszahlung der Jahresleistung fällig mit dem
Tage der Beendigung des Anstellungsverhältnisses.
3. Für Zeiten unbezahlter Arbeitsbefreiung wird die Jahresleistung
entsprechend gekürzt.
4. Die tarifliche Jahresleistung bleibt bei der Berechnung aller tariflichen und
gesetzlichen Durchschnittsentgelte und in sonstigen Fällen, in denen
Ansprüche irgendwelcher Art von der Höhe des Arbeitsentgeltes
abhängig sind, außer Ansatz.
5. Teilzeitbeschäftigte erhalten eine anteilige Jahresleistung nach dem
Verhältnis der mit ihnen vereinbarten Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit
(§ 7 Abs. 1 Satz 1).
6. Während des Fälligkeitsjahres auf Grund vom Arbeitgeber festgelegter
oder vereinbarter Regelung bereits gezahlte oder noch zu zahlende
Sondervergütungen, wie z.B. JahresAbschlussvergütungen, Gratifikationen,
Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Weihnachtsgeld und Ähnliches
können auf diese tarifliche Jahresleistung angerechnet werden. Das
bedeutet, dass jedoch mindestens der auf Grund dieser tariflichen
Vereinbarung für das jeweilige Jahr vorgesehene Betrag gezahlt werden
muss. Durch diese tarifvertragliche Regelung über Jahresleistungen
entstehen bis zu deren Höhe keine Doppelansprüche. Andererseits
werden von dieser tariflichen Regelung Jahresleistungen auf Grund
betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarung nicht berührt, soweit
sie in ihrer Höhe die tariflichen Jahresleistungen übersteigen.

§ 5 -- Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall
1. Der Redakteur/die Redakteurin ist verpflichtet, dem Verlag die
Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen und innerhalb von drei
Arbeitstagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
2. Dem Redakteur/der Redakteurin werden im Falle einer unverschuldeten,
durch Krankheit oder Unfall verursachten Arbeitsunfähigkeit die Bezüge bis
zur Dauer von 6 Wochen (42 Kalendertage) fortgezahlt. Als
Arbeitsunfähigkeit gilt auch ein von einem Sozialversicherungsträger oder
einer Versorgungsbehörde verordnetes und kostenmäßig voll getragenes
Kur- oder Heilverfahren einschließlich einer etwa verordneten Schonzeit.
Kommt für die Bewilligung weder ein Sozialversicherungsträger noch eine
Versorgungsbehörde in Betracht, so steht der Verordnung i. S. des Satzes 2
jeder Nachweis der Erforderlichkeit eines Kur- und Heilverfahrens
einschließlich einer notwendigen Schonzeit gleich. Im Streitfall können
Verlag und Redakteur/Redakteurin sich auf eine Ärztin/einen Arzt einigen,
die/der sich zu der Meinungsverschiedenheit gutachtlich äußern soll.
3. Bei längerer Dauer der Arbeitsunfähigkeit i.S. des Abs. 2 erhält der Redakteur/
die Redakteurin vom Beginn der 7. Woche an bei einer
Betriebszugehörigkeit von
a) mehr als 2 Jahren bis zur Dauer von 1 Monat
b) mehr als 5 Jahren bis zur Dauer von 2 Monaten
c) mehr als 8 Jahren bis zur Dauer von 3 Monaten
d) mehr als 10 Jahren bis zur Dauer von 4 Monaten
e) mehr als 15 Jahren bis zur Dauer von 5 Monaten
f) mehr als 20 Jahren bis zur Dauer von 12 Monaten
g) mehr als 25 Jahren für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit,
jedoch nicht über den Zeitpunkt hinaus, zu welchem Rente wegen Berufs- oder
Erwerbsunfähigkeit (§§ 43, 44, 102 SGB VI) oder Altersruhegeld (§§ 35, 36, 37, 38,
39, 41 SGB VI) beantragt werden kann oder zu welchem das Arbeitsverhältnis
endet, einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem
Nettogehalt und der Kassenbarleistung, die der Redakteur/die Redakteurin aus
der gesetzlichen Kranken-, Renten- oder Unfallversicherung oder von der
Versorgungsbehörde erhält oder erhalten würde, wenn ihm/ihr keine Unterkunft
und Verpflegung während der Betreuungsmaßnahme gewährt würde, und zwar
unabhängig davon, ob er/sie krankenversicherungspflichtig ist oder nicht. Als
Kassenbarleistung gilt, sofern kein Anspruch auf Übergangsgeld besteht, in
jedem Fall das Krankengeld der für den Verlag zuständigen Allgemeinen Orts-,
Land- oder Betriebskrankenkasse, auch wenn der Redakteur/die Redakteurin
hierauf keinen Anspruch hat. Für die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist der
Zeitpunkt bei Beginn der Erkrankung maßgebend. Der Zuschuss wird bei fortlaufender
Arbeitsunfähigkeit längstens bis zum Ende des Monats gewährt, in
welchem die Monatsfrist gem. Satz 1 endet.
4. Nettogehalt i.S. des Abs. 3 ist das jeweilige Monatsgehalt des
Redakteurs/der Redakteurin einschließlich etwaiger auch im Krankheitsfall
fortzuzahlender vermögensbildender Leistungen nach Kürzung um die
gesetzlichen Abzüge (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge);
Gratifikationen, Urlaubsgeld, tarifliche Jahresleistung und sonstige über die
regulären zwölf Monatsgehälter hinausgehende zusätzliche Leistungen
des Verlages bleiben außer Betracht.
5. Der Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge (Abs. 2) wird durch jede neue
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit neu ausgelöst. Wird der
Redakteur/die Redakteurin aber innerhalb von 12 Monaten infolge
derselben Krankheit (Grundleiden) wiederholt arbeitsunfähig, so hat er/sie
den Anspruch auf Fortzahlung seiner/ihrer Bezüge nur für die Dauer von
insgesamt 6 Wochen. Wird der Redakteur/die Redakteurin jedoch nach
sechs Monaten erneut wegen desselben Grundleidens arbeitsunfähig
(Abs. 2 Sätze 1 -- 3), so entsteht ein neuer Anspruch auf Fortzahlung der
Bezüge bis zur Dauer von 6 Wochen. Der Anspruch auf Zuschuss (Abs. 3)
besteht innerhalb von 12 Monaten insgesamt nur einmal, und zwar auch
bei mehrfacher Arbeitsunfähigkeit. Werden gem. Satz 1 oder gem. Satz 3
innerhalb von 12 Monaten die vollen Bezüge für eine längere Zeit als 6
Wochen bezahlt, so sind die über 6 Wochen hinausgehenden Tage auf
die Dauer der Zuschusszahlungen nach Abs. 3 anzurechnen.
6. Die Zahlung nach den Absätzen 2 und 3 wird nicht über die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses hinaus gewährt, es sei denn, dass der Verlag aus
Anlaß der Arbeitsunfähigkeit gekündigt hat. Das gleiche gilt, wenn der
Redakteur/die Redakteurin das Arbeitsverhältnis aus einem vom Verlag zu
vertretenden Grunde kündigt, der den Redakteur/die Redakteurin zur
Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
berechtigt.
7. Wer am 1. Januar 1972 (1. Januar 1991 für das im Einigungsvertrag vom 31.
8. 1990 genannte Gebiet) in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis
stand, aber keinen Anspruch auf Zuschuss zum
Krankenversicherungsbeitrag hatte, erhält anstelle der Leistungen nach
Abs. 3 Bezüge bzw. Zuschüsse gem. der folgenden Regelung:
a) Der Redakteur/die Redakteurin erhält in den Fällen des Abs. 3 Buchst. a)
und b) das volle Gehalt, in den Fällen der Buchst. c) bis g) für die über 3
Monate hinausgehende Zeit 90 % des Nettogehaltes (Abs. 4). Hierauf wird
ggf. Übergangsgeld angerechnet.
b) Der Zuschuss ist ohne jeden Abzug auszuzahlen.
8. Kann der Redakteur/die Redakteurin nach gesetzlichen Vorschriften Ersatz
des Schadens wegen des Verdienstausfalles beanspruchen, der ihm/ihr
durch Krankheit oder Unfall erwachsen ist, so geht sein/ihr Anspruch
insoweit auf den Verlag über, als dieser dem Redakteur/der Redakteurin
für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit Gehaltsfortzahlung oder Zuschuss
nach Abs. 2, 3 gewährt. Das gleiche gilt für die während der Dauer der
Arbeitsunfähigkeit entrichteten Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung
bzw. der Zuschüsse gem. § 257 SGB V.

§ 6 -- Leistungen im Todesfalle
1. Im Falle des Todes eines Redakteurs/einer Redakteurin hat der Verlag an
die hinterbliebenen Unterhaltsberechtigten das Gehalt bzw. den Zuschuss
gem. § 5 für den Sterbemonat sowie Sterbegeld für 3 Monate, nach
1Ojähriger Betriebszugehörigkeit ist das Sterbegeld für 4 Monate, nach
15jähriger Betriebszugehörigkeit für 5 Monate zu zahlen
a) an den Ehegatten/die Ehegattin und eheliche oder diesen gleichgestellte
Kinder in Höhe des zuletzt gezahlten Monatsgehaltes;
b) an sonstige unterhaltsberechtigte Hinterbliebene in Höhe des Teilbetrages,
den der Redakteur/die Redakteurin für diese vor seinem/ihren Tode
regelmäßig aufgewendet hat.
Das Sterbegeld ist auch dann zu zahlen, wenn zum Zeitpunkt des Todes
des Redakteurs/der Redakteurin kein Anspruch auf Gehalt oder Zuschuss
nach § 5 mehr besteht, das Arbeitsverhältnis aber noch bestanden hat.
Über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus ist das Sterbegeld dann nicht
zu zahlen, wenn der Redakteur/die Redakteurin das Arbeitsverhältnis
gekündigt hatte, ohne durch das Verhalten des Verlages dazu veranlasst
worden zu sein.
2. Forderungen gegen den Verstorbenen/die Verstorbene aus Vorschuss-
und Darlehensgewährung sowie Bürgschaftsleistungen können auf die
Beträge nach Abs. 1 angerechnet werden; bei Zahlungen nach Abs. 1
Buchst. a) muss jedoch mindestens der pfändungsfreie Gehaltsteil
belassen werden.
3. Durch Zahlung der Beträge an einen Unterhaltsberechtigten/eine
Unterhaltsberechtigte erlischt der Anspruch der übrigen.

§ 7 -- Arbeitszeit
1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Redakteurs/der
Redakteurin beträgt 36,5 Stunden.
Überschreitet die zugewiesene oder nachträglich anerkannte Tätigkeit
des Redakteurs/der Redakteurin die tarifvertraglich vorgeschriebene
Arbeitszeit einer Woche, so hat der Redakteur/die Redakteurin Anspruch
auf Zeitausgleich möglichst innerhalb der folgenden zwei Wochen.
Danach erfolgt im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten der Ausgleich
vorrangig in vollen Tagen, wenn der Anspruch des Redakteurs/der
Redakteurin 7,3 und mehr Stunden beträgt. Wird dieser Zeitausgleich bis
zum Ablauf der folgenden zwei Kalendermonate nicht gewährt, hat eine
finanzielle Abgeltung zu erfolgen. Diese beträgt für jede darüber hinaus
geleistete Stunde 1/122 des vereinbarten Monatsgehaltes.
Eine Pauschalierung der finanziellen Abgeltung ist unter folgenden
Voraussetzungen zulässig:
a) sie ist jeweils gesondert im Anstellungsvertrag auszuweisen;
b) ihre Höhe muss mindestens der durchschnittlichen monatlichen Vergütung
im Wege der Einzelabrechnung entsprechen.
Für Arbeitsverhältnisse, für die bis zum 31. 5. 1990 (bzw. bis zum 28. 10. 1990
für das im Einigungsvertrag vom 31. 8. 1990 genannte Gebiet) keine
Pauschalierung vereinbart worden war, ist eine solche Abgeltung nicht
zulässig.
2. Der Redakteur/die Redakteurin arbeitet an fünf Tagen in der
Kalenderwoche. Im Einzelnen gilt Folgendes:
a) die freien Tage sind nach Absprache mit dem zuständigen
Vorgesetzten/der zuständigen Vorgesetzten unter Abwägung der
persönlichen Belange des Redakteurs/der Redakteurin zu nehmen.
Dreimal im Kalendermonat sind zwei freie Tage zusammenhängend zu
gewähren. Diese zusammenhängenden Tage müssen einmal einen
Samstag und Sonntag und einmal einen Samstag oder Sonntag
umfassen. Sportredakteure/Sportredakteurinnen haben abweichend von
Satz 3 Anspruch auf neun freie Wochenenden im Kalenderjahr (ohne
Anrechnung auf die Urlaubszeit).
b) Arbeitet der Redakteur/die Redakteurin an einem gesetzlichen Feiertag,
so ist ihm/ihr dafür spätestens im folgenden Kalendermonat ein freier Tag
zu geben.
c) Sofern dem Redakteur/der Redakteurin aus zwingenden betrieblichen
Gründen ein freier Tag nicht gewährt werden kann, erhält er/sie als
Ausgleich innerhalb der nächsten drei Monate für jeden nicht gewährten
freien Tag einen anderen freien Tag. Dabei ist Arbeit an Wochenenden
durch freie Tage an Wochenenden auszugleichen.
3. Durch Urlaub, Krankheit und gesetzliche Feiertage ausfallende Arbeitszeit
gilt als geleistet.
Protokollnotiz zu § 7 Abs. 2 a:
Als Sportredakteur/Sportredakteurin im Sinne der Bestimmung des § 7 Abs. 2 a
gilt, wer nach seinem Arbeitsvertrag ausschließlich für Sportberichterstattung
zuständig ist.

§ 8 -- Sonn- und Feiertagszuschlag
* 1. Arbeitet der Redakteur/die Redakteurin an einem Sonn- oder Feiertag
weisungsgemäß mehr als vier Stunden, so erhält er/sie einen Sonn- und
Feiertagszuschlag in Höhe von 150 DM (Volontäre/Volontärinnen 100 DM).
Der Anspruch auf den Sonn- oder Feiertagszuschlag kann nicht dadurch
vereitelt werden, dass in Umgehungsabsicht z.B. drei Stunden Sonn- oder
Feiertagsarbeit regelmäßig angeordnet werden.
2. Eine etwaige pauschalisierte Abgeltung der Zuschläge ist im Rahmen der
Gehaltsvereinbarung (§ 2 Abs. 2 Buchst. b) auszuweisen.

§ 9 -- Urlaub/Freistellung
1. Die Länge des Urlaubs ist durch die Besonderheiten der Arbeitsverhältnisse
der Redakteure/Redakteurinnen bedingt, insbesondere durch Nacht-,
Sonn- und Feiertagsarbeit. Der Urlaub soll der Erholung dienen. Während
des Urlaubs darf keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit
ausgeübt werden.
* 2. Der volle Jahresurlaub beträgt:
a) bis zum vollendeten 25. Lebensjahr 31 Urlaubstage
b) ab 26. Lebensjahr 32 Urlaubstage
c) ab 31. Lebensjahr 33 Urlaubstage
d) ab 40. Lebensjahr 35 Urlaubstage
3. a) Urlaubstage sind alle Arbeitstage, wobei die Urlaubswoche mit 5
Urlaubstagen anzusetzen ist.
b) Gesetzliche Feiertage gelten nicht als Urlaubstage.
4. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Stichtag für das Lebensalter ist der 1.
Januar.
5. Der Urlaub muss innerhalb des laufenden Urlaubsjahres, spätestens bis
zum 31. März des folgenden Jahres gewährt und genommen werden,
und zwar grundsätzlich zusammenhängend. Er kann aus betrieblichen
Gründen in höchstens zwei Abschnitte geteilt werden, auch auf Wunsch
des Redakteurs/der Redakteurin ist eine Teilung möglich, sofern
betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.
6. Für Wartezeiten und Teilurlaub gelten die §§ 4 bis 6 des
Bundesurlaubsgesetzes.
7. Erkrankt ein Redakteur/eine Redakteurin während des Urlaubs, wird die
Krankheitsdauer nicht auf den Urlaub angerechnet, soweit die Erkrankung
durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird. Der Zeitpunkt der
Urlaubsgewährung für die Ausfallzeit ist zu vereinbaren.
8. Zeiten der Gesundheitsförderung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 und 3) dürfen auf den
Urlaub nicht angerechnet werden, solange ein Anspruch auf Fortzahlung
der Bezüge besteht. Vorsorgekuren können auf den Urlaub angerechnet
werden, wenn durch die Kur die übliche Gestaltung des Erholungsurlaubes
nicht erheblich beeinträchtigt wird und keine
Arbeitsunfähigkeit bescheinigt ist; dies gilt nicht für die Dauer des
gesetzlichen Mindesturlaubes.
9. Muss der Urlaub aus dienstlichen Gründen teilweise oder ganz
aufgeschoben oder abgebrochen werden, trägt der Verlag die dadurch
erforderlich gewordenen Mehrkosten.
10. Der Redakteur/die Redakteurin hat Anspruch auf bezahlte Freistellung in
folgenden Fällen:
a) bei Umzug des eigenen Hausstandes am Ort: 2 Arbeitstage;
b) bei Umzug des eigenen Hausstandes mit Ortsveränderung: 3 Arbeitstage;
c) bei Eheschließung des Redakteurs/der Redakteurin oder bei Niederkunft
der Ehefrau: 2 Arbeitstage;
d) bei Todesfällen in der Familie (Ehegatten, Kinder, Eltern, Schwiegereltern,
Geschwister): 2 Arbeitstage;
e) zur Wahrnehmung und Erfüllung ehrenamtlicher Aufgaben im
Berufsverband für die Dauer der unumgänglichen Abwesenheit.
11. Soweit gesetzliche Bestimmungen günstigere Regelungen im Einzelfall
zwingend festlegen, sind sie anzuwenden.

§ 10 -- Urlaubsgeld
1. a) Redakteure/Redakteurinnen erhalten ein Urlaubsgeld. Es beträgt für das
volle Urlaubsjahr 100 v.H. eines Monatsgehalts (§ 3), unabhängig von der
Dauer des Jahresurlaubes.
b) Wer im Laufe des Kalenderjahres eintritt oder ausscheidet, erhält für jeden
Monat Verlagszugehörigkeit im Kalenderjahr ein Zwölftel des
Urlaubsgeldes.
2. Das Urlaubsgeld wird berechnet:
a) bei Redakteuren/Redakteurinnen vom Bruttogehalt einschließlich
übertariflicher Leistungszulagen (Effektivgehalt)
b) bei Volontären/Volontärinnen vom effektiven Monatsentgelt.
c) Maßgebend ist das Gehalt im letzten Monat vor Urlaubsantritt.
3. Gratifikationen und sonstige über das Effektivgehalt hinausgehende
Zahlungen (Spesenpauschalen usw.) bleiben bei der Berechnung des
Urlaubsgeldes außer Ansatz.
4. Das Urlaubsgeld ist vor Urlaubsantritt fällig; es wird in einer Summe
ausgezahlt. Bei Urlaubsteilung ist der Zeitpunkt der Auszahlung zwischen
Verlag und Redakteur/Redakteurin zu vereinbaren.

§ 11 -- Altersversorgung
Die Altersversorgung der Redakteure/Redakteurinnen ist in einem gesonderten
Vertrag geregelt, der nicht für Volontäre/Volontärinnen gilt.

§ 12 -- Wettbewerbsverbot
Eine Vereinbarung zwischen dem Verlag und dem Redakteur/der Redakteurin,
durch die der Redakteur/die Redakteurin für die Zeit nach Beendigung des
Dienstverhältnisses in seiner/ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt wird, ist
unwirksam.

§ 13 -- Nebentätigkeit
1. Der Redakteur/die Redakteurin darf eine Nebentätigkeit nur ausüben,
wenn sie den berechtigten Interessen des Verlages nicht abträglich ist.
2. Eine journalistische oder redaktionelle Nebentätigkeit ist, abgesehen von
gelegentlichen Einzelfällen, dem Verlag mitzuteilen. Die Ausübung einer
regelmäßigen journalistischen oder redaktionellen Nebentätigkeit bedarf
der ausdrücklichen Einwilligung des Verlages.
3. Der Redakteur/die Redakteurin bedarf zur anderweitigen Verarbeitung,
Verwertung und Weitergabe der ihm/ihr bei seiner/ihrer Tätigkeit für den
Verlag bekanntgewordenen Nachrichten und Unterlagen der Einwilligung
des Verlages.

§ 14 -- Kündigungsfrist
1. Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits mindestens sechs Wochen zum
Ende des Kalendervierteljahres. Günstigere Kündigungsfristen in
gesetzlichen oder betrieblichen Regelungen bleiben davon unberührt.
Nach Ablauf von drei Jahren im gleichen Verlag (Verlagsdienstjahren)
beträgt die Kündigungsfrist
mindestens 3 Monate
nach Ablauf von 8 Verlagsdienstjahren mindestens 4 Monate
nach Ablauf von 10 Verlagsdienstjahren mindestens 6 Monate
nach Ablauf von 25 Verlagsdienstjahren mindestens 8 Monate
jeweils beiderseits und zum Ende eines Kalendervierteljahres.
2. Als Verlagsdienstjahre gelten die Dienstjahre als Redakteur/Redakteurin im
gleichen Verlag, doch werden je drei Dienstjahre als
Redakteur/Redakteurin in anderen Verlagen als ein Verlagsdienstjahr
angerechnet.
Die Dienstjahre werden unter Ausschluß der Ausbildungszeit, aber unter
Einrechnung der Jahre der Teilnahme am Krieg nach vorangegangener
Berufszugehörigkeit berechnet. Kriegsteilnehmerjahre gelten bei Rückkehr
in den gleichen Verlag als Verlagsjahre, sonst nur als Dienstjahre. Als
Tätigkeit im gleichen Verlag ist auch die Tätigkeit bei Rechtsvorgängern
anzusehen.
3. Die Jahre in denen Redakteuren/Redakteurinnen nach
vorausgegangener Berufszugehörigkeit infolge politischer Maßnahmen
während der Zeit des Nationalsozialismus sowie in der Zeit vom 8. Mai 1945
bis 9. November 1989 im Gebiet der ehemaligen DDR die Ausübung ihres
Berufs als politisch, religiös oder rassisch Verfolgten untersagt war, werden
als Dienstjahre angerechnet; es sei denn, die politische Verfolgung
erfolgte wegen Zugehörigkeit zum Nationalsozialismus. Bei Rückkehr in
den gleichen Verlag gelten diese Jahre als Verlagsdienstjahre, sonst als
Dienstjahre.
4. Der Vertrag kann von jedem Teil ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund
gelten insbesondere grobe Verstöße gegen die vereinbarten Richtlinien
(§ 2 Abs. 2 Buchst. c).
5. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Dem Redakteur/der Redakteurin ist
auf Verlangen der Kündigungsgrund unverzüglich anzugeben. Bei einer
Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Einvernehmen kann jeder
Vertragspartner verlangen, dass die Bedingungen schriftlich festgehalten
werden.
6. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, drei
Monate nach Ablauf des Monats, in dem der Redakteur/die Redakteurin
das 65. Lebensjahr vollendet hat. Wenn aus Gründen, die nicht in der
Person des/der Beschäftigten liegen, die Wartezeit oder die Voraussetzungen
für die Anrechnung von Ausfall- und/oder Ersatzzeiten in der
gesetzlichen Rentenversicherung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres
nicht erfüllt sind, müssen auf Verlangen des Redakteurs/der Redakteurin
Anschlußverträge von höchstens 2 Jahren geschlossen werden, sofern
damit die Voraussetzungen für den Bezug des Altersruhegeldes bzw. für
die Anrechnung der Ausfall- und/oder Ersatzzeiten erfüllt werden.
7. Nach ausgesprochener Kündigung kann der Verlag den Redakteur/die
Redakteurin beurlauben.
8. Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für Volontäre/Volontärinnen.

§ 15 -- Ausscheiden aus besonderem Anlaß
1. Ändert der Verleger/die Verlegerin die grundsätzliche Haltung der
Zeitung, so ist der Redakteur/die Redakteurin, dem/der unter den
veränderten Verhältnissen die Fortsetzung seiner/ihrer Tätigkeit
billigerweise nicht zugemutet werden kann, berechtigt, seine/ihre Tätigkeit
binnen eines Monats, nachdem er/sie von dieser Änderung Kenntnis
erhalten hat oder den Umständen nach erlangt haben musste,
aufzugeben. Der Redakteur/die Redakteurin behält aber den Anspruch
auf Fortzahlung der vertraglichen Bezüge bis zum Ablauf der ordentlichen
Kündigungsfrist, jedoch für mindestens 6 Monate. § 615 BGB findet
entsprechende Anwendung.
2. Mit Ablauf der in Abs. 1 Satz 1 vorgesehenen Frist erlischt das Recht zur
Aufgabe der Tätigkeit.

§ 16 -- Veräußerung des Unternehmens oder eines Verlagsobjekts
1. Im Falle der Veräußerung des Verlagsunternehmens oder eines
Betriebsteils gilt § 613 a BGB.
2. Bei der Veräußerung eines Verlagsobjektes findet § 613 a BGB
entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt bei der Veräußerung von
Teilauflagen, für die der Redakteur/die Redakteurin ausschließlich oder
überwiegend tätig ist.

* § 17 -- Kündigung bei Kooperation und Konzentration
Die Leistungen der Verleger/Verlegerinnen zur Abwendung sozialer Härten bei
Maßnahmen von Kooperation und Konzentration sind in einem Anhang zu
diesem Tarifvertrag geregelt, der nicht für Volontäre/Volontärinnen gilt.
Dieser Anhang ist unbeschadet der darin enthaltenen besonderen
Bestimmungen über seine Geltungsdauer Bestandteil dieses Tarifvertrages.
* § 17 gilt nicht für das in Art. 3 im Einigungsvertrag vom 31. 8. 1990 genannte
Gebiet.

§ 18 -- Urheberrecht
1. Umfang der Urheberrechtsübertragung
Der Redakteur/die Redakteurin räumt dem Verlag das ausschließliche,
zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Urheberrechte
und verwandte Schutzrechte i.S. des Urheberrechtsgesetzes, die er/sie in
der Erfüllung seiner/ihrer vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
erworben hat, vom Zeitpunkt der Rechtsentstehung an zu nutzen. Die
Einräumung umfaßt die Befugnis des Verlages, die Rechte im In- und
Ausland in körperlicher Form zu nutzen und in unkörperlicher Form
öffentlich wiederzugeben, und zwar in Printmedien, Film, Rundfunk
ungeachtet der Übertragungs- und Trägertechniken.
Die Einräumung erstreckt sich auf:
a) -- das Vervielfältigungsrecht gem. § 16 UrhG,
-- das Verbreitungsrecht gem. § 17 UrhG,
-- das Vorführungsrecht gem. § 19 Abs. 4 UrhG,
-- das Senderecht gem. § 20 UrhG,
-- das Recht der Wiedergabe von Funksendungen gem. § 22 UrhG,
b) -- das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung gem. § 23 UrhG,
-- das Recht zur Verfilmung und Wiederverfilmung gem. §§ 88, 94,
95, UrhG
c) -- diese Rechte an Lichtbildern gem. § 72 UrhG.
Nicht von der Einräumung erfaßt wird die Vergütung für die Nutzung in
sog. Pressespiegeln gem. § 49 UrhG. Sie soll dem Redakteur/ der
Redakteurin allein zustehen.
2. Urheberpersönlichkeitsrechte
Die Urheberpersönlichkeitsrechte des Redakteurs/der Redakteurin an seinen/
ihren Beiträgen bleiben unberührt, insbesondere das Recht,
Entstellungen, andere Beeinträchtigungen oder Nutzungen zu verbieten,
die geeignet sind, seine/ihre berechtigten geistigen oder persönlichen
Interessen am Beitrag zu gefährden.
3. Übertragung der Nutzungsrechte durch den Verlag auf Dritte
Der Redakteur/die Redakteurin räumt dem Verlag das Recht ein, die in
Abs. 1 genannten Rechte auch durch Dritte unter Übertragung der
entsprechenden Nutzungsrechte im In- und Ausland nutzen zu lassen.
4. Nutzung des Urheberrechts durch den Redakteur/die Redakteurin
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf der Redakteur/die
Redakteurin über seine/ihre Beiträge ohne Einwilligung des Verlages
weiterverfügen, wenn seit dem Erscheinen mindestens 1 Jahr vergangen
ist. Die Nutzungsrechte an Bildbeiträgen bleiben unbeschadet der
persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des Redakteurs/der Redakteurin
unbefristet und ausschließlich beim Verlag, sofern im Einzelfall nichts
anderes vereinbart ist.
5. Rückrufsrecht
Übt der Verlag das Recht gem. Abs. 1, 3 nicht oder nur unzureichend aus
und werden dadurch berechtigte Interessen des Redakteurs/der
Redakteurin erheblich verletzt, so kann dieser/diese das Nutzungsrecht
frühestens 6 Monate nach Ablieferung des Textbeitrages zurückrufen. Dies
gilt nicht, wenn die Nichtausübung oder die unzureichende Ausübung
überwiegend auf Umständen beruht, deren Behebung dem
Redakteur/der Redakteurin zuzumuten ist.
Der Rückruf kann erst erklärt werden, nachdem der Redakteur/die
Redakteurin dem Verlag unter Ankündigung des Rückrufs eine
angemessene Frist, die nicht mehr als 3 Monate zu betragen braucht, zur
Ausübung der Rechte gem. Abs. 1, 3 bestimmt hat.
Der Bestimmung der Frist bedarf es nicht, wenn die Ausübung der Rechte
gem. Abs. 1, 3 dem Verlag unmöglich ist oder von ihm verweigert wird,
oder wenn durch die Gewährung einer Frist überwiegende Interessen des
Redakteurs/der Redakteurin gefährdet werden.
Dem Verlag verbleibt stets ein einfaches Nutzungsrecht.
Der Redakteur/die Redakteurin darf nach erfolgtem Rückruf seine/ihre
Rechte nur verwerten, wenn dies den berechtigten Interessen des
Verlages nicht abträglich ist.
6. Vergütungsregelung
Die Nutzung der nach Abs. 1 eingeräumten Rechte in Objekten, für die
der Redakteur/die Redakteurin nach Maßgabe seines/ihres
Arbeitsvertrages tätig ist, erfolgt vergütungsfrei, ebenso die Nutzung des
Archivs für interne Zwecke des Verlages oder zum persönlichen Gebrauch
Dritter.
Bei weitergehender Nutzung hat der Redakteur/die Redakteurin auch
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses-Anspruch auf eine zusätzliche
angemessene Vergütung in den nachfolgend aufgeführten Fällen:
a) für die öffentliche Wiedergabe der Beiträge in unkörperlicher Form mit
Ausnahme der Werbung für den Verlag,
b) für die Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte gem. Abs. 3 mit
Ausnahme
-- von Nutzungen innerhalb einer Redaktionsgemeinschaft,
-- bei Mantellieferung und sonstiger vergleichbarer redaktioneller
Zusammenarbeit (z.B. regelmäßige Lieferung von Teilen von
Tageszeitungen wie Wirtschaftsteil, Wochenendbeilage)
c) für die Nutzung der Textbeiträge des Redakteurs/der Redakteurin in
anderen Objekten desselben Verlages, auf die sich der
Anstellungsvertrag nicht erstreckt, einschließlich der Nutzung in Buchform,
d) für die Nutzung von Bildbeiträgen in Buchform zu Verkaufszwecken.
Als angemessen gilt die Vergütung von mindestens 30% des Erlöses, den der
Verlag aus der Verwertung erzielt, bzw. erzielen könnte. Sie kann auch durch
eine Pauschale erfolgen. Auf Verlangen des Redakteurs/der Redakteurin oder
des Verlages ist ihre Angemessenheit zu überprüfen und die Pauschale ggf. neu
festzusetzen.

§ 19 -- Anspruchsverfolgung und Schlichtung
1. Mit Ausnahme der Regelung für den Urlaub (§ 9 Abs. 5) und für die Altersversorgung
(§ 11) sind nicht erfüllte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
innerhalb dreier Monate nach Fälligkeit geltend zu machen. Lehnt eine
Partei die Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs schriftlich ab, so
muss dieser innerhalb eines halben Jahres nach Fälligkeit gerichtlich
geltend gemacht werden. Bei späterer Geltendmachung als nach Satz 1
und Satz 2 kann die Erfüllung verweigert werden.
2. Wird die schriftliche Ablehnung (Abs. 1 Satz 1) nicht erteilt, kann der Anspruchsberechtigte
klagen, auch wenn die Halbjahresfrist verstrichen ist.
Wird der geltend gemachte Anspruch nach Ablauf eines halben Jahres
nach Fälligkeit abgelehnt, so kann der/die Anspruchsberechtigte
innerhalb von 3 Monaten nach Zugang der schriftlichen Ablehnung
klagen. Erklärt der/die Anspruchsverpflichtete die schriftliche Ablehnung
so kurz vor Ablauf der Halbjahresfrist, dass der/die Anspruchsberechtigte
nicht mehr innerhalb derselben klagen kann, so kann sich der/die
Anspruchsverpflichtete nicht auf den Fristablauf berufen, wenn der/die
Anspruchsberechtigte innerhalb von drei Wochen nach Empfang der
schriftlichen Ablehnung Klage erhebt.
3. Vergütungsansprüche, die während eines Kündigungsrechtsstreits fällig
werden und von seinem Ausgang abhängen, sind innerhalb von drei
Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreits geltend zu
machen.
4. Zur Begutachtung von Streitfällen über den persönlichen Geltungsbereich
dieses Tarifvertrages (§ 1) wird von den Berufsverbänden der Tarifpartner
eine Schiedsgutachterstelle eingerichtet. Diese besteht aus je vier Vertretern/
Vertreterinnen der Verleger/Verlegerinnen und der
Redakteure/Redakteurinnen. Durch ihre Anrufung wird die ausschließliche
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gem. §§ 2 und 101 Arbeitsgerichtsgesetz
nicht berührt.

§ 20 -- Schluß- und Übergangsbestimmungen
Dieser Tarifvertrag tritt zum 1. Januar 1998 in Kraft.
Der Tarifvertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten, erstmals zum 31. 12. 2001,
danach jeweils zum Jahresende gekündigt werden.
Die Tarifvertragsparteien vereinbaren, über die Einbeziehung der digitalen
Medien in die Urheberrechtsklausel des § 18 MTV Redakteurinnen/Redakteure
ab Januar 1998 unverzüglich zu verhandeln.
Die Tarifparteien erklären ihre Bereitschaft, Gespräche über Teilzeitarbeit,
Altersteilzeit und Weiterbildung aufzunehmen.

Frankfurt/Main, 15. Dezember 1997

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger Deutscher Journalisten-Verband
- Gewerkschaft der Journalistinnen
und Journalisten --
IG Medien, Druck und Papier
Publizistik und Kunst

Thema	Von	Datum
Alter Tarifvertrag	Kirstin Marquardt	2006-12-07 10:53:07

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